Kategorie: Netzpolitik

Die Netzbewegung

Zum Jahresbeginn ist mein Buch erschienen:
Die Netzbewegung. Subjektpositionen im politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft

Zwischen den Buchdeckeln stecken meine Dissertation, einige Jahre Arbeit, vor allem aber: Eine Analyse des digitalen Bürgerrechtsaktivismus in Deutschland, der sich um die Frage dreht, wie unterschiedlich positionierte Menschen es trotz all der Differenzen geschafft haben, gemeinsam politisch aktiv zu sein.

Über das Buch

Die Netzbewegung hat die Diskussion um Netzpolitik in Deutschland ab 2005 maßgeblich geprägt. Ihre Forderungen beziehen sich auf Netzneutralität, Informationsfreiheit, geistige Eigentumsrechte sowie den Schutz der informationellen Privatsphäre.

Die vorliegende Studie untersucht den politischen Diskurs der Netzbewegung aus einer hegemonietheoretischen und intersektionalen Perspektive. Sie geht der gesellschaftlichen Verortung der Netzbewegung nach und zeigt, welche Rolle soziale Ungleichheit in dieser sozialen Bewegung spielt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Hegemonieprojekt und die Subjektpositionen der Netzbewegung, die die Autorin anhand von Interviews mit Aktivist_innen rekonstruiert und analysiert. Dazu entwickelt sie einen innovativen Ansatz zur Analyse politischer Diskurse: Durch die Verbindung von Hegemonieanalyse und Intersektionalität gelingt es, der Frage auf den Grund zu gehen, wie sich Sexismus, Klassismus, Rassismus und Bodyismus in das politische Projekt einer sozialen Bewegung einschreiben.

Das Hegemonieprojekt der Netzbewegung stützt sich auf die Vorstellung, dass digitale Technologien zu gesellschaftlichem Fortschritt führen, weshalb das ‚freie Internet’ aktuell gegen antagonistische Kräfte verteidigt werden muss. In diesem Konflikt positioniert sich die Netzbewegung als Avantgarde vernetzter Individuen, deren politisches Projekt über den engen netzpolitischen Rahmen hinausreicht: Im Glauben daran, dass sich die Normen und Strukturen des Digitalen auch auf gesellschaftliche Institutionen jenseits des Internets übertragen werden, formuliert die Netzbewegung Ideen zur Gestaltung einer post-digitalen Gesellschaft. Gesellschaftliche Ungleichheitsverhältnisse werden dabei entlang von Subjektpositionen wie digitalen Außenseiter_innen, Nerds und Netzfeminist_innen verhandelt. Die Debatte um Post-Privacy zeigt, wie soziale Differenzen für hegemoniale Projekte auf zweiter Ebene mobilisiert werden.

Mit dieser Arbeit liegt eine umfassende Analyse des politischen Diskurses der Netzbewegung vor, die an subjekttheoretische Auseinandersetzungen mit digitaler Kultur anschließt und zugleich einen Beitrag zur politischen Diskursanalyse und zur sozialen Bewegungsforschung leistet.

Das wunderbar passende Coverfoto ist von Martin Krolikowski und wurde auf der Stop-ACTA-Demo am 11.2.2012 in Frankfurt aufgenommen. Jetzt bin ich natürlich gespannt, ob das Buch gelesen wird. Der Ladenpreis ist recht teuer, aber es gibt ja auch Bibliotheken. Ich freu mich über Anschaffungsvorschläge. Und wer eine Rezension schreiben will, kann sich an den Verlag Barabara Budrich wenden.

Netzpolitik verstehen

Die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt lädt ein, zu einem Diskussions- und Filmabend über die Netzpolitik. Gemeinsam mit Politikern und Netzaktivisten soll diskutiert werden, welchen Platz Netzpolitik in der politischen Bildung haben kann. Zudem wird eine Filmdokumentation der letzten netzpolitischen Brüsselfahrt gezeigt, sowie eine Episode der britischen Serie „Black Mirror“. Gäste: Petra Sitte (MdB, Die Linke), Matthias Graner (MdL, SPD), Tobias Wangermann (Konrad-Adenauer-Stiftung) und Kathrin Ganz (TU Hamburg-Harburg). Moderation: Jule Eikmann (Breitband, Deutschlandradio Kultur). Eintritt frei.

10. Februar 2016, 19-21 Uhr im Puschkino in Halle an der Saale.

Netzpolitik, Mad-Men-Style? Framing und Strategie angesichts der Totalüberwachung

Auf der re:publica war ich dieses Jahr nur als Zaungast. Ein paar Vorträge habe ich mir im Stream angeschaut, darunter einen größeren Teil von Sascha Lobos Rede zur Lage der Nation. Lobo beschäftigt sich damit, wie Politik und Zivilgesellschaft auf das seit den Snowden-Leaks bekannte Ausmaß an Überwachung reagieren sollen. Die Antwort in Kürze: Mehr Druck auf die deutsche Politik ausüben. Mehr Geld an die netzpolitischen Vereine spenden, damit die das organisieren können. Außerdem brauchen wir die richtige Sprache, um unsere Wut ausdrücken zu können.

Lobos Darbietung, dieses merkwürdige Meta-Ebenen-Charisma in maximaler Rollendistanziertheit, interessiert mich nicht. Lobo taugt aber als Anlass, um über die zivilgesellschaftliche Netzpolitik nach Snowden nachzudenken.

Wie sprechen wir über die NSA, PRISM, die Welt nach und auch vor Snowden? Die NSA ist nicht der einzige Geheimdienst, PRISM nicht das einzige Überwachungsprogramm und die Welt vor Snowden war ja keine andere als danach. Außerdem ist die Sache keine Affäre. Eine Affäre wäre ein Skandal, bei dem einzelne Akteur*innen ein falsches Spiel in einem ansonsten stimmigen System getrieben haben. Ein Skandal, den es es aufzuklären gilt, wo man identifizieren muss, wer seinen Hut nehmen muss, vielleicht noch ein oder zwei neue Gesetze verabschieden, um Machtmissbrauch in Zukunft zu verhindern und dann ist es gut. Die NSA-Geschichte scheint mir größer als das zu sein.

Der Zustand des Systems als Ereignis

Lobo erkennt dieses Problem und macht sich auf die Suche nach neuen Frames. „Spähattacke“ zum Beispiel. Das klingt nicht nur merkwürdig, sondern passt genauso wenig. Anatol Stefanowitsch schreibt, dass Angriffs-Frame sei ungeeignet, weil sich diese Sache nicht wie ein Angriff anfühlt. Das sehe ich auch so, und ich würde sogar noch weiter gehen: Die Totalüberwachung ist kein Ereignis, sondern ein Zustand. Die Totalüberwachung ist genauso wenig ein Angriff wie der Fordismus eine Fließbandattacke war.

Thunderbird assembly line
Ford Thunderbird Assembly Plant, 1965 | Wikimedia Commons CC-PD-Mark PD Old

Ich halte Totalüberwachung für den Begriff, der diesen Zustand am besten auf einen Namen bringt.

Als eine, die mit Bewegungsforschung zu tun hat, finde ich es erstmal interessant, warum sich plötzlich alle für Frames (und auch für Narrative) interessieren. Der Begriff Framing wird in den Sozialwissenschaften verwendet, wenn es darum geht, wie Menschen über die Welt da draußen kommunizieren. Bei Wikipedia steht sogar Realität. Er ist nützlich, um zum Beispiel zu untersuchen, wie Soziale Bewegungen in ihrer Kommunikation darüber sprechen, wo das Problem liegt („diagnostic frame“), was zu tun ist („motivational frame“) und was werden soll („prognostic frame“, nach Benford/Snow). Das Problem am Framing-Begriff ist aus meiner Sicht aber, dass er den Eindruck erweckt, man könnte erfolgreiche Frames am Reißbrett entwickeln.

In einem digitalen Bewegungsraum, der offensichtlicher noch als die Welt da draußen aus Zeichen besteht, ist es äußerst verlockend, die Lösung in der Sprache zu finden. Ich will auch gar nicht ausschließen, dass es möglich ist, das Wissen über Frames zweckgerichtet anzuwenden. Das machen Werbeargenturen und Wahlkampfstrateg*innen ja auch. Vielleicht könnte es eine netzbewegte Peggy Olson schaffen, aus der Totalüberwachung einen schönen -ismus zu machen, der die Sache auf den Punkt bringt.

Ich habe aber den Eindruck, dass diese all zu sprachfixierte Denke dazu verleitet, andere, ebenso wichtige Aspekte auszublenden. Zum Beispiel die Frage nach der Strategie und nach der Organisation. Auf diesen Aspekt hat mich Felix Schwenzels rp14-Vortrag gestoßen, der einen Vergleich zur US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zieht. Schwenzel berichtet von einem Foto, das der Bürgerrechtsbewegung seiner Lesart nach den entscheidenden Push gab, der letztlich zum Erfolg, der Unterzeichnung des Civil Rights Act von 1964 führte. Das ist der Traum vom ultivmativen Kommunikationsakt. Schwenzel erwähnt auch die Organisationsleistung, die zu dem Ereignis führte, das hier fotografisch festgehalten wurde – aber nur am Rande. Hinter dem Foto stehen Strategiedebatten, Konflikte innerhalb der Bürgerrechtsbewegung, Workshops zu nonviolence und anderen Widerstandsformen. Der zivile Ungehorsam der Bürgerrechtsbewegung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde in Anbetracht der gegebenen politischen Situation und einer Analyse von Rassismus geplant und praktisch eingeübt.

Diagnose und Kritik

Und damit sind wir wieder bei Lobo. Auch er weiß, dass es nicht reicht, den richtigen Begriff zu finden. Es muss auch Organisierung her, und – diesen Aspekt betont er besonders – es müssen Ressourcen mobilisiert werden. Er fordert sein Publikum darum auf, Geld an die Digitale Gesellschaft zu spenden, damit diese im Namen der Netzgemeinde politischen Druck ausüben können: „Wir sind eine Lobby.“ Das ist eine Möglichkeit.

Bisher habe ich „Lobby“ einfach für den falschen Begriff gehalten. Aber nach Lobos Rede dachte ich mir, okay, dann soll die Netzbewegung halt einen auf ADAC machen. Dazu müsste sie dann aber auch eine Dienstleistung anbieten. Zum Beispiel eine Hotline für Computerprobleme. Der virtuelle Engel. Und die Mitgliedsbeiträge könnten dann eingesetzt werden, um mit den richtigen Leuten in Berlin und Brüssel essen zu gehen.

Zum heutigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht offen, ob die Netzgemeinde sich wieder stärker in Richtung einer Netzbewegung entwickelt, in der es um Identität, um gemeinsames Handeln, um eine gemeinsame Praxis geht, oder ob sie zur Lobby der Internetnutzer*innen wird. Das ist in erster Linie eine Frage der Organisierung und der Strategie, aber hat auch etwas mit Frames zu tun, und zwar mit dem diagnostic frame.

Warum sind wir in der Situation? Wer hat Interesse daran? Ich habe meine Zweifel daran, dass die Totalüberwachung in dieser Welt ein Irrtum ist, der durch politischen Druck korrigiert werden kann. Zumal der Druck der zivilgesellschaftlichen Lobby letztlich nichts anderes ist als die Behauptung, hinter den Ressourcen ballten sich Wähler*innenstimmen mit einer gemeinsamen Agenda. Was raus kommt, wenn der hegemoniale Block die eigenen Forderungen aufnimmt, wird sich in den nächsten Jahren hier und da zeigen. Weniger staatliche Überwachungsinfrastruktur wahrscheinlich nicht.

tl;dr: Die Suche nach der richtigen Sprache ist wichtig, denn sie kann uns aber zeigen, wo die Analyse der Lage zu kurz greift. Die Beschäftigung mit Organisation und Strategie ersetzt sie aber nicht, und um über Organisation und Strategie zu diskutieren, brauchen wir eine ordentliche Analyse.

Besten Dank an die Korrekturleserinnen!

nrrrdz000023: experimentell verschlüsselt

nrrrdz logoWir sprechen über Kommunikationstools, Verschlüsselung und Passwortverhalten. Unter der Prämisse, möglichst viel Verschlüsselung nutzen zu wollen, hat Marlen verschiedene Experimente mit alternativen Kommunikationstools unternommen, darunter Chat Secure und Threema als SMS-Ersatz sowie Telegram als Alternative zum Facebook Messenger. Was ist davon hängen geblieben, was hat sich nicht etabliert und warum nicht? Nicht ganz so neu ist die Verschlüsselung von Mails per PGP. Hier haben wir uns Keybase angeschaut, ein neuartiger Schlüsselserver und zugleich ein Verschlüsselungstool. Der Heartbleed-Bug war Anlass, alle Passwörter zu ändern – endlich mal mit 1Password und komplizierteren Passwörtern als bisher. Zum Schluss geht’s um Silkes Aktion #lauffeuer, die Leute dazu bewegen will, den Schritt von Twitter weg in Richtung der freien und offenen Alternative Friendica zu machen.

Links zur Folge:

Telegram und Vkontakte

Keybase und PGP:

Heartbleed und Passwörter:

Lauffeuer und Friendica:

 
Download (mp3, 50,7 MB, 110 Minuten)

#dcka im Oktober 2013: Netzpolitik nach der Bundestagswahl, BND, Cybersexism und GTA

logo des der computer kann alles podcastNach einer kurzen und vorproduzierten Folge im September waren „Der Computer kann alles“ diese Woche wieder live auf Sendung. Die Oktober-Folge gibt’s jetzt bei freie-radios.net zum runterladen – wie immer ohne Musik.

Wir sprachen über die Piraten und Netzpolitik nach der Bundestagswahl, den Internetwahlkampf der SPD (Spoiler: Dit war nix. Wir sagen warum.), den Bundesnachrichtendienst, der wenig überraschend auch bei einigen deutschen Providern mithört, ein LOL-Katzenfestival in Nordirland und Laurie Pennys neues Essay „Cybersexism“. Den gibt’s leider nur als Ebook bei Amazon; er wird aber nächstes Jahr als Teil ihres neues Buches erscheinen. Alternativ könnt ihr euch ihren Vortrag zu Cybersexism anschauen. Außerdem hat Heino GTA 5 gespielt und findet, dass es „nicht mehr lustig“ ist.

Die nächste Sendung hört ihr am 13. November vom 17 bis 19 Uhr auf FSK, später auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

#dcka im August 2013: NSA, kochende Volksseele, Netzpolitik im Wahlkampf

logo des der computer kann alles podcastZwei Monate nach den ersten NSA/PRISM Enthüllungen ist die Debatte weiterhin im Gang, aber immer noch schwer zu greifen. In der August-Ausgabe von Der Computer kann alles, dem netzpolitischen Magazin im Freien Sender Kombinat, sprechen wir über die politische Debatte in Deutschland zwischen Antiamerikanismus, Diskurssimulation und den Fragen, die angesichts der Vollüberwachung zu stellen sind. Außerdem schauen wir in das Internet als Ort der kochenden Volkseele und reden über die geringe Bedeutung von Netzpolitik im Wahlkampf.

Die nächste Ausgabe hört ihr am 11. September vom 17 bis 19 Uhr auf FSK, später auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

#dcka im Juni 2013: Drosselkom, Netzneutralität, PRISM, Bitcoin

logo des der computer kann alles podcastDie Juni-Folge von Der Computer kann alles, dem netzpolitischen Magazin im Freien Sender Kombinat, ist jetzt online: Der Computer kann alles – Juni 2013. In der ersten Stunde ging es um die Drosselcom, das Ende der Flatrates und die Frage, was das mit Netzneutralität zu tun hat. Anschließend beschäftigten wir uns mit dem NSA-Überwachungsprogramm PRISM, sprachen noch mal über die EU-Datenschutzreform und die Kampagne Naked Citizens, spekulierten über statt mit Bitcoin und fanden uns in einer Welt wieder, in der Konsolen gucken wer guckt.

Die nächste Ausgabe kommt dann am 10. Juli voraussichtlich live vom 17 bis 19 Uhr auf FSK und später dann auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

Sighed, signed and shared:
Die Epetition zur Netzneutralität

Mit Petitionen halte ich es üblicherweise wie die Netzpolitik.org Redaktion: Nicht schon wieder! Aber gut: Es gibt jetzt eine Epetition beim Deutschen Bundestag, die eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität fordert. Ich bin nicht erst seit der Drosselkom ohnehin der Meinung, dass wir das brauchen, und da nach zwei Tagen jetzt schon 22000 Leute unterzeichnet haben, habe ich mich angeschlossen.

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Hier unterzeichnen.

Der Petitionsausschuss hat sich selbst dazu verpflichtet, sich die Anliegen ab 50k Unterschriften anzuhören. Das ist locker zu schaffen. Eigentlich ist es ja auch schon, dass sich so mehr Leute beteiligen können als bei der Drosselkom-Demo anlässlich der Telekom Hauptversammlung letzte Woche in Köln. Derweil gibt’s von der Telekom eine lustige Infografik zu den Drosselplänen und ein Aufklärungsvideo mit jungen Menschen und einer Schildkröte – beides bei Netzpolitik.

Update: Die Infografik der Drosselkom wurde mal umgerechnet auf einen 4-Personen-Haushalt. Take a look.

Das kleine digitale und das große Ganze:
Die re:publica für zu Hause

Das Internet heizt sozialen Wandel an, ermöglicht neue soziale Bewegungen und ist damit auch eine Bedrohung für die herrschende Ordnung. Während Staaten, Sicherheitsapparate und Kapital immer konzentrierter versuchen, gesellschaftlichen Veränderungsdruck durch die Regulierung des Internets in den Griff zu bekommen, sind die sozialen Bewegungen gefordert, den Kampf um das offene Internet gemeinsam zu gewinnen.

Das war die These im Abstract zu der Diskussion über „Das kleine Digitale und das große Ganze“ auf der diesjährigen re:publica, die Anne Roth (@annalist), Hans Christian Voigt und ich am Dienstag bestritten haben – ohne dabei jedoch vordergründig kontrovers zu sein.


Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE)

Ich glaube aber, die Kontroverse steckt bei diesem Thema im Detail. Was heißt es eigentlich, im Rahmen der re:publica – und damit unter dem Banner von Sponsoren wie Daimler und Comdirect – darüber nachzudenken, was die politische Regulierung des Internets mit sozialen Kämpfen zu tun hat? Was heißt es, die keine Hoffnung in die Reformfähigkeit von Institutionen zu haben, sich also nicht auf change management zu verlassen? Was heißt es weiterzukämpfen unter den Bedingungen neoliberaler Kontrollregime? Was heißt es, die Apathie zu überwinden?

Es gab von unserer Seite aus keine knackige Lösung oder den ultimativen Aufruf zum Handeln. Die vielen Diskussionsbeiträge (im Vortrag ab Minute 38) aus dem Publikum zeigten mir aber, dass die angesprochenen Fragen viele umtreibt und die meisten re:publica-Besucher_innen das Netz nicht als Selbstzweck sehen.

Bei Anne gibt’s noch die von HC auf Storify gesammelten Reaktionen auf den Vortrag zu lesen. Falls ihr Lust auf mehr re:publica habt: Michael Kreil hat eine übersichtliche Visualisierung aller vorhandenen Mitschnitte gebaut.

Update zur Drosselkom

Während mein erster Drosseltext jetzt auch als Gastbeitrag bei Netzpolitik gelandet ist, poste ich hier noch ein paar Updates zum Thema.

Bei Golem bin ich über ein Text gestoßen, in dem aus ein Interview der Welt mit Niek Jan van Damme (Deutschland-Chef der Telekom) zitiert wird. Daraus erfahren wir: „Wenn Youtube zahlt, werden sie nicht gedrosselt“. Netzpolitik.org fasst die neueren Erkenntnisse ebenfalls zusammen: „Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird verletzt“.

Hier zeigt sich jetzt schön, wie jetzt der Kampf um’s Wort geführt wird. Die eine Seite setzt sich für Netzneutralität ein, weil sie die Diskriminierung zwischen Angeboten verhindern will. Die andere Seite, namentlich die Telekom, sagt: Wir diskriminieren gar nicht! Wir verhandeln mit jedem! Wer uns Geld gibt, dessen Angebot fällt nicht unter die Drosselregel! Das ist natürlich Quatsch, denn nicht jede_r Anbieter_in kann sich diese Drosselbefreiungsgebühr leisten. Dabei frage ich mich auch, ob die Telekom dann mehrere Angebote gleicher Art nebeneinander akzeptieren würden (beispielsweise Youtube und Vimeo), oder ob innerhalb einer Sparte dann das Höchstgebot siegt. Ganz diskriminierungsfrei, weil Marktgerecht. Not.

Deutlich wird auch, dass Entertain in der Diskussion eingesetzt wird, um die Kritik an der Verletzung der Netzneutralität als ungültig darzustellen. Die Telekom möchte ihre TV-Plattform nicht als „typischen Internetdienst“ gelten lassen. Entertain nutze war IP-Technologie, sei aber „eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform“, so René Obermann in seinem Schreiben an Wirtschaftsminister Rösler. Indem die Telekom Anbietern, die eine Drosselbefreiungsgebür zahlen, Zugang zu Entertain oder anderen „Managed Services“ gewährt, werden Bedenken bezüglich Netzneutralität zerstreut wegdefiniert. „Managed Services“ sollen als Zusatzleistung gegen Zusatzentgelt verstanden werden, nicht als Internet. Das Internet bleibt dann nur noch als gedrosseltes, teures Restenetz.

Die Gegenposition hierzu ist, jeden IP-basierten Datenverkehr als Internet zu klassifizieren und einer gesetzlich festgeschrieben Netzneutralität zu unterwerfen. Damit würden die IPS zur Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte verpflichtet. Das beträfe, so Torsten in den Kommentaren, zwar auch Telefonie über IP, aber das wäre aus meiner Sicht im Sinne der Netzneutralität in Kauf zu nehmen. Vielleicht ließe sich hier eine Ausnahmeregelung finden, oder es müsste eben das „alte“ Telefonnetz ohne IP weitergeführt werden. Ich sehe hier jedenfalls keinen Grund, wegen die Netzneutralität wegen schwieriger Randfragen komplett aufzugeben. Die Kernforderung ist klar und für die Fragen, die sich dazu noch ergeben, lassen sich Lösungen finden.