Archive for Politik

Eine Notiz zu Gabriel & Google: Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus

Vorgestern stellte Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, in der FAZ eine Art netzpolitische Agenda vor. „Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte“ spricht vier Punkte an, die nicht alle schlecht sind. Das mit den Steuerschlupflöchern sollen sie ruhig mal in Angriff nehmen. Zu den kartellrechtlichen Fragen, die hier aufgemacht werden, kann ich nichts sagen. Als Diskursanalytikerin fällt mir allerdings auf, dass Google immer mehr zum Sündenbock für die Bedrohung durch das Digitale schlecht hin wird. Für Gabriel, den Chef der Hartz-4-Partei, der mit der Vorratsdatenspeicherung gut hätte leben können, ist Google nämlich eine große Bedrohung „persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit“.

Es ist interessant, wie Elemente des Netzbewegungsdiskurses in diesem Text re-artikuliert werden. Ein Beispiel: „Die Aufforderung, in unseren Schulen Programmiersprache zum Pflichtfach zu machen, ist alles andere als absurd. Ihre Kenntnis bestimmt jedenfalls mehr über die persönliche Autonomie im digitalen Zeitalter als die Kenntnis antiker Sprachen.“ That’s what johl said.

In Bezug auf die Frage, wer aber der Gegner ist, verschiebt sich hier etwas. Für die Netzbewegung ist Google nicht per se der Gegner. Es sind auch nicht die kapitalistischen Verwertungsinteressen per se. Da gibt es – für die meisten zumindest – akzeptable und böse (zum Beispiel die „Contentindustrie“). Der Gegner ist immer auch der Staat, aber auch dies nicht per se. Was solche Grundsatzfragen angeht, ist die Netzbewegung als Summe ihrer einzelnen Teile, die unterschiedliche oder auch keine Positionen vertreten, schwach auf der Brust.

Wenn die Netzbewegung Forderungen an den hegemonialen Block stellt, greift dieser sie auf und setzt die Forderungen in entsprechender Weise um. Der Staat kann dann nicht mehr Gegner sein. Wer „wir“ sind und wen es zu bekämpfen gilt, wird umgebaut. In diesem Fall kommt eine Netzpolitik im Konsens mit den nationalen und europäischen Industrieinteressen, im Schulterschluss mit Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Alex Springer, und unter großem Lob der FAZ („Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“) hinten raus. Kein Wunder, dass, wie Patrick Beuth auf Zeit Online feststellt, Netzneutralität und die Telekom in diesem Text nicht zur Sprache kommen.

Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus.

#dcka im Oktober 2013: Netzpolitik nach der Bundestagswahl, BND, Cybersexism und GTA

logo des der computer kann alles podcastNach einer kurzen und vorproduzierten Folge im September waren „Der Computer kann alles“ diese Woche wieder live auf Sendung. Die Oktober-Folge gibt’s jetzt bei freie-radios.net zum runterladen – wie immer ohne Musik.

Wir sprachen über die Piraten und Netzpolitik nach der Bundestagswahl, den Internetwahlkampf der SPD (Spoiler: Dit war nix. Wir sagen warum.), den Bundesnachrichtendienst, der wenig überraschend auch bei einigen deutschen Providern mithört, ein LOL-Katzenfestival in Nordirland und Laurie Pennys neues Essay „Cybersexism“. Den gibt’s leider nur als Ebook bei Amazon; er wird aber nächstes Jahr als Teil ihres neues Buches erscheinen. Alternativ könnt ihr euch ihren Vortrag zu Cybersexism anschauen. Außerdem hat Heino GTA 5 gespielt und findet, dass es „nicht mehr lustig“ ist.

Die nächste Sendung hört ihr am 13. November vom 17 bis 19 Uhr auf FSK, später auf freie-radios.net und im Podcast Feed.

Sighed, signed and shared:
Die Epetition zur Netzneutralität

Mit Petitionen halte ich es üblicherweise wie die Netzpolitik.org Redaktion: Nicht schon wieder! Aber gut: Es gibt jetzt eine Epetition beim Deutschen Bundestag, die eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität fordert. Ich bin nicht erst seit der Drosselkom ohnehin der Meinung, dass wir das brauchen, und da nach zwei Tagen jetzt schon 22000 Leute unterzeichnet haben, habe ich mich angeschlossen.

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Hier unterzeichnen.

Der Petitionsausschuss hat sich selbst dazu verpflichtet, sich die Anliegen ab 50k Unterschriften anzuhören. Das ist locker zu schaffen. Eigentlich ist es ja auch schon, dass sich so mehr Leute beteiligen können als bei der Drosselkom-Demo anlässlich der Telekom Hauptversammlung letzte Woche in Köln. Derweil gibt’s von der Telekom eine lustige Infografik zu den Drosselplänen und ein Aufklärungsvideo mit jungen Menschen und einer Schildkröte – beides bei Netzpolitik.

Update: Die Infografik der Drosselkom wurde mal umgerechnet auf einen 4-Personen-Haushalt. Take a look.

Update zur Drosselkom

Während mein erster Drosseltext jetzt auch als Gastbeitrag bei Netzpolitik gelandet ist, poste ich hier noch ein paar Updates zum Thema.

Bei Golem bin ich über ein Text gestoßen, in dem aus ein Interview der Welt mit Niek Jan van Damme (Deutschland-Chef der Telekom) zitiert wird. Daraus erfahren wir: „Wenn Youtube zahlt, werden sie nicht gedrosselt“. Netzpolitik.org fasst die neueren Erkenntnisse ebenfalls zusammen: „Deutsche Telekom: Bis 2018 haben alle Kunden die neue AGB und Netzneutralität wird verletzt“.

Hier zeigt sich jetzt schön, wie jetzt der Kampf um’s Wort geführt wird. Die eine Seite setzt sich für Netzneutralität ein, weil sie die Diskriminierung zwischen Angeboten verhindern will. Die andere Seite, namentlich die Telekom, sagt: Wir diskriminieren gar nicht! Wir verhandeln mit jedem! Wer uns Geld gibt, dessen Angebot fällt nicht unter die Drosselregel! Das ist natürlich Quatsch, denn nicht jede_r Anbieter_in kann sich diese Drosselbefreiungsgebühr leisten. Dabei frage ich mich auch, ob die Telekom dann mehrere Angebote gleicher Art nebeneinander akzeptieren würden (beispielsweise Youtube und Vimeo), oder ob innerhalb einer Sparte dann das Höchstgebot siegt. Ganz diskriminierungsfrei, weil Marktgerecht. Not.

Deutlich wird auch, dass Entertain in der Diskussion eingesetzt wird, um die Kritik an der Verletzung der Netzneutralität als ungültig darzustellen. Die Telekom möchte ihre TV-Plattform nicht als „typischen Internetdienst“ gelten lassen. Entertain nutze war IP-Technologie, sei aber „eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh– und Medienplattform“, so René Obermann in seinem Schreiben an Wirtschaftsminister Rösler. Indem die Telekom Anbietern, die eine Drosselbefreiungsgebür zahlen, Zugang zu Entertain oder anderen „Managed Services“ gewährt, werden Bedenken bezüglich Netzneutralität zerstreut wegdefiniert. „Managed Services“ sollen als Zusatzleistung gegen Zusatzentgelt verstanden werden, nicht als Internet. Das Internet bleibt dann nur noch als gedrosseltes, teures Restenetz.

Die Gegenposition hierzu ist, jeden IP-basierten Datenverkehr als Internet zu klassifizieren und einer gesetzlich festgeschrieben Netzneutralität zu unterwerfen. Damit würden die IPS zur Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte verpflichtet. Das beträfe, so Torsten in den Kommentaren, zwar auch Telefonie über IP, aber das wäre aus meiner Sicht im Sinne der Netzneutralität in Kauf zu nehmen. Vielleicht ließe sich hier eine Ausnahmeregelung finden, oder es müsste eben das „alte“ Telefonnetz ohne IP weitergeführt werden. Ich sehe hier jedenfalls keinen Grund, wegen die Netzneutralität wegen schwieriger Randfragen komplett aufzugeben. Die Kernforderung ist klar und für die Fragen, die sich dazu noch ergeben, lassen sich Lösungen finden.

Heute erschienen: Feministische Netzpolitik

Heute ist eine Studie erschienen, die ich Ende letzten Jahres im Auftrag des Gunda-Werner-Institut Berlin geschrieben habe: Feministische Netzpolitik. Pespektiven und Handlungsfelder (PDF).

Als Feministin, die sich mit Netzpolitik und der Netzbewegung beschäftigt, habe ich mich schon oft gefragt, welche der netzpolitischen Themen und Forderungen aus feministischer Sicht besonders wichtig sind und was in diesem Sinne gute Netzpolitik ausmacht. Getreu dem Motto „my Netzpolitik will be intersectional or it will be bullshit„1 macht es mich skeptisch, wenn von „openness“ und „Freiheit“ die Rede ist, ohne dass die Positionen benannt werden, von denen aus das geschieht.

Entsprechend gefreut habe ich mich über den Auftrag des GWI, die feministischen Ansätze zur Netzpolitik einmal systematisch zusammenzustellen und durchzudenken. Es ging darum, zu untersuchen, welche Anknüpfungspunkte es im Bereich Netzpolitik aus einer queer-feministischen Perspektive gibt und welche Themenbereiche sich für politische Interventionen hin zu einer gerechteren Teilhabe auf Grundlage queer-feministischer Ansätze besonders eignen. In den Fokus genommen habe ich schließlich fünf Themenfelder: Den Zugang zum Internet, die Regulierung von Inhalten, Fragen des Eigentumsrechtes, Privacy und Datenschutz sowie Kommunikationsverhalten und kommunikative Gewalt im Netz.

Der akademische Forschungsstand berücksichtigt soziale Ungleichheit bisher hauptsächlich beim digital divide, also im ersten Themenbereich. Es hat sich aber schnell gezeigt, dass zu all diesen Feldern aus feministischer Sicht etwas zu sagen ist und auch schon viel beigetragen wurde. Überrascht hat mich das vor allem beim Themenbereich Eigentumsrechte. Mir war neu, dass es feministische Auseinandersetzungen mit dem Urheberrecht gibt und ich fand es spannend zu lesen, wie hier eine Kritik daran formuliert wird, bestimmte Formen von Kreativität zu verwerten.

Besonders deutlich geworden ist mir aber die Bedeutung des Themas Kommunikationskultur und kommunikativer Gewalt. Aus netzpolitischen Debatten wird es, gerade auf der aktivistischen Seite, in der Regel ausgeblendet. Ich vermute, dass die Befürchtung zu groß ist, dass man damit Tür und Tor für (angeblich immer schon zum Scheitern verurteilte) staatliche Regulierungsmaßnahmen öffnen würde. Allerdings bedeutet das für Betroffene oft, dass ihnen (victim blaming) der Rückzug ins Private angeraten wird. Aus feministischer Perspektive bin ich dafür, Privacy/Datenschutz und eine politische Bearbeitung des Themas kommunikative Gewalt nicht zu vermischen.

Ich freue mich, wenn welche von euch Lust haben, in die Studie reinzulesen und ihre Ideen dazu mit mir teilen. Vom GWI aus wird es wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch einige Impulse dazu geben, worauf ich sehr gespannt bin.

  1. In Anlehnung an den von Flavia Dzodan geprägten Satz: „My feminism will be intersectional or it will be bullshit“. []

Das bisschen Solidarität

Zurzeit liegt im Petitionssystem des deutschen Bundestages die Petition „Bundespolizei — Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen“. Es geht Racial Profiling, die verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen, die nicht weiß sind, durch die Polizei. Mal prüfen, ob die Person sich Ausweisen kann, sich legal in Deutschland aufhält oder einfach nur gegen die Residenzpflicht verstößt. Oder mit Drogen unterwegs ist.

Racial Profiling ist eine institutionalisierte rassistische Praxis, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Oktober für rechtswiedrig erklärt wurde. Was heißt das aber konkret? Von Racial Profiling steht im deutschen Polizeigesetz nichts. Theoretisch gibt es das also nicht. In der Praxis allerdings schon, denn was soll dabei raus kommen, wenn verdachtsunabhängige Kontrollen in einer Gesellschaft durchgeführt werden, in der das Wissen von Individuen und Institutionen wie der Polizei von Rassismus geprägt ist? Entsprechend geht es jetzt darum, konkrete politische Forderungen aufzustellen, die diese Praxis verändern:

  • Die Abschaffung der bundesgesetzlichen Regelungen, die verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben,
  • eine unabhängige Meldestelle,
  • die Aufnahme von Diskriminierungstatbeständen, die von staatlichen Akteuren ausgehen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze,
  • Anti-Rassismus-Trainings und eine Überarbeitung der Einsatzstrategie.

Das sind die Forderungen, die in der Petition der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) aufgestellt werden. Das Quorum, durch das eine eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss erreicht wird, liegt bei 50 000 Unterschriften.

Bislang haben erst 9334 Leute unterschrieben. Die Zeichnungsfrist läuft in elf Tagen ab.

Ist es wirklich so, dass in Deutschland nur Petitionen zu Hebammen und Bürgerrechtsthemen erfolgreich sein können? Racial Profiling ist ein Bürgerrechtsthema, verdammt noch mal! Es geht hier um täglich stattfindende Eingriffe des Staates, die viel unmittelbarer sind als die Vorratsdatenspeicherung. Nicht so digital, nicht so netzpolitisch. Face-to-Face, in aller Öffentlichkeit und auf rassistischer Grundlage: Weil die weiße, deutsche Beamtin weiß, dass die nicht zu uns gehören und man da ruhig mal genau hinsehen sollte. Folge dieser Praxis ist es, dass sich Leute in diesem Land nicht frei bewegen können. Dass sie beispielsweise die Gegend um den Bahnhof in ihrer Stadt möglichst meiden, um nicht ständig kontrolliert zu werden und sich dabei auch noch die Sprüche der Polizist_innen reinziehen zu müssen.

Mein Freund Pascal schreibt dazu:

racial profiling begleitet mich seit meiner geburt. racial profiling ist entwürdigend. racial profiling bringt mich mit euren gesetzeshütern (hahahaha) ständig in konflikt. racial profiling interessiert euch nicht. war klar. keiner unterschreibt. ich hatte es geahnt. die enttäuschung ist trotzdem unendlich. ich gehöre nicht zu euch. ist okay.

Wer sich hier nicht einsetzt, soll mir noch mal was erzählen von wegen Gleichheit und ob jemand Schwarz ist oder weiß sollte doch keine Rolle spielen. Von wegen Bürgerrechte für alle, Plattformneutralität, Diskriminierungsfreiheit. Klar, Petitionen wurden in den letzten Jahren inflationär eingesetzt. Wenn jeden Tag Mails von Campact, Avaaz und Change.org in der Inbox landen, setzt eine Petitionsmüdigkeit ein. Meldete euch halt wieder ab von deren Verteilern, das ist schon ok. Aber hier geht es um Solidarität. Also: Unterschreiben, weitersagen, mit Leuten sprechen und kritisch nachfragen, wenn ihr Zeug_innen von Racial Profiling werdet.

Weiterlesen:
www.stoppt-racial-profiling.de
Shehadistan: Über Gewalt, Komplizenschaft und Racial Profiling

Teilhabe durch neutrale Plattformen? Über die Piraten, die Quote und LQFB

Für die Artikelreihe „Was ist der Streit Wert?“ des Gunda-Werner-Instituts habe ich mal wieder mit der parteiinternen Geschlechterpolitik der Piraten beschäftigt. Ich habe versucht, die Diskussionen um Postgender, den Frauenanteil und die Quote differenziert zu betrachten. Am Ende formuliere ich so etwas wie einen Featurerequest. Aber das könnt ihr ja dort nachlesen.

Über den Commentman, der in den Kommentaren noch mal Postgender als die Bekämpfung von Gender Mainstreaming einordnet, habe ich schmunzeln müssen: „Die Genderdiskussion ist extern an die Partei herangetragen worden von politischen Extremisten.“

Forderungspapier zur Reform des Transsexuellenrechts

Crosspost von agqueerstudies.de

In Sachen Transsexuellengesetz (TSG) kommt die Politik seit Jahren nicht voran, obwohl das Bundesverfassungsgericht mehr als deutlich gemacht hat, dass die derzeitigen Regelungen mit der Würde und Selbstbestimmung von Trans*Menschen nicht vereinbar und in der Praxis äußerst diskriminierungsanfällig sind. Der bundesweite Arbeitskreis TSG-Reform, an dem über 30 Trans*- und Inter*-Gruppen sowie Einzelpersonen beteiligt waren, hat darum jetzt ein Forderungspapier veröffentlicht. „Die selbstgestellte Aufgabe bestand darin, sich auf gemeinsame, zentrale Forderungen aus den trans* und inter* Communities zur Reform des Transsexuellenrechtes zu verständigen und diese auszuformulieren.„
Gefordert werden die Verwirklichung? des? Selbstbestimmungsrechtes? von? Trans*?Personen? durch? Abschaffung? der? Begutachtung? und? des? gerichtlichen? Verfahrens?, die Aufhebung? des? TSG? als? Sondergesetz? und? Integration? notwendiger? Regelungen? in? bestehendes? Recht, die Möglichkeit der Vornamensänderung und der Änderung des Personenstandes ohne Gerichtsverfahren, ein Ausbau des Offenbarungsverbotes und die rechtliche Absicherung der Leistungspflicht der Krankenkasse. Diese wichtigen Forderungen kann mensch auf der Website der Initiative nachlasen und mit einer Unterschrift auch unterstützen.

ACTA und die Netzbewegung

Scheint so, als sei diese Netzbewegung heute wieder ein Stück sichtbarer geworden. Und gleichzeitig hat sie sich transformiert. Zum Zensurusula-Moment im Sommer 2009 waren es mehrheitlich Leute ab Mitte 20, die gegen eine staatliche Zensurinfrastruktur und für „Löschen statt Sperren“ auf die Straße gegangen sind. Das Bild der ACTA-Demos am heutigen Samstag war dagegen weniger von der Generation C64 geprägt als von der Generation youtube, um einmal dieses schlimme Journalistendeutsch zu benutzen. In Hamburg habe ich jede Menge junger Menschen gesehen, die scheinbar mit ihrer ganzen Klasse zur Demo gekommen sind, Schilder dabei hatten und Guy Fawkes Masken trugen. Die Netzbewegung weitet sich aus, je mehr Themen auf den Tisch kommen. Zensur, Überwachung, Urheberrecht. What’s next?

Die Netzbewegung fußt in Deutschland auf Strukturen, die älter sind als das Web 2.0 und Zensursula. Ohne den CCC und die Erfahrungen der 1980er Jahre sähe die hiesige Landschaft anders aus. Aber auch die Diskussionen über „Killerspiele“ und illegale Downloads wurden schon vor über zehn Jahren diskutiert. Vertreter_innen der Zivilgesellschaft haben sich an Global Internet Summits beteiligt. Mit Hacktivism hat die Lufthansa schon Erfahrungen gemacht, als Anonymous noch unmaskiert in die Grundschule ging. Eine Soziale Bewegung entsteht nicht aus dem Nichts, sie wird aber ab einem bestimmten Zeitpunkt als solche wahrnehmbar. Für mich war sie seit der Massenverfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung zu erahnen, mit Zensursula wurde die Netzbewegung fassbar. Die Bewegung manifestiert sich nur selten auf der Straße. Viel passiert im Netz und für alle, die dort nicht dabei sind, es es schwer, zu erahnen, was an Kommunikation, Politisierung und Vernetzung dort Tag für Tag passiert. Die „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen waren bisher die Ausnahme. Mit den heutigen Anti-ACTA-Demos sind neue Bilder dazu gekommen, Bilder von Jugendlichen, die für das Internet, in dem sie aufgewachsen sind, auf die Straße gehen. Die Mobilisierung, der Diskurs und die Organisationen, die dahinter stehen, waren aber schon da.

Also falls es noch jemand nicht mitbekommen hat: Die Netzbewegung ist eine Soziale Bewegung. Ein verteiles, informelles Netzwerk von vielen Individuen und unterschiedlichen Organisationen, das über eine kollektive Identität verfügt (das Internet als Lebenswelt, die netzkulturellen Meme, die Werte von Informationsfreiheit, Sharing, Transparenz) und sich mit den Mitteln des öffentlichen Protestes offline und online für gesellschaftlichen Wandel – die Gestaltung der digitalen Gesellschaft – einsetzt.

Der Computer kann alles, November 2011

Zeitnah und –souverän könnt ihr jetzt die aktuelle Folge „Der Computer kann alles“ bei Soundcloud (und hoffentlich später auch auf freie-radios.net) nach hören. In der gestrigen Sendung sprachen Heino und ich über Siri, die Initiative für ein Transparenzgesetz in Hamburg, das SZ-Interview mit Daniel Domscheid-Berg, den sogenannten Schultrojaner, Männerrechtler im Internet und in Gedenken an den 9. November 1938 über die Judenkartei.

Die nächste Folge von #dcka läuft am 14. Dezember, 17–19 Uhr auf Radio FSK.

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Der Computer kann alles

logo des der computer kann alles podcast Der Computer kann alles. Das netzpolitische Magazin im Freien Sender Kombinat. Jeden zweiten Mittwoch im Monat von 17 bis 19 Uhr auf FSK und später bei freie-radios.net und im Podcast Feed.

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