Archive for Politik

Elternschaft im familienpolitischen Diskurs

Machmal dauert es einfach länger. Meine Magisterarbeit, die ich im Mai 2008 abgegeben am Institut für Politische Wissenschaft an der Universität Hamburg abgegeben habe, wollte ich eigentlich schon länger endlich mal online stellen. „Die Konstruktion von Elternschaft, Mutterschaft und Vaterschaft im familienpolitischen Diskurs“ habe ich im Anschluss an die Einführung des Elterngeldes untersucht. Kurz vor meinem Abgabetermin einigte sich die große Koalition dann noch auf das Kinderförderungegesetz (KiföG), das den Ausbau des Kinderbetreuungsangebot beschleunigen sollte. Es sieht einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr ab dem 31. Juli 2013 vor. Wie weit ist das denn gediehen, Frau Schröder?
Vor drei Jahren hatten die konservativen Teile der Union dem modernisierungswilligen Flügel um von der Leyen abgerungen, dass mit dem Rechtsanspruch auch ein „Betreuungsgeld“ eingeführt wird, das damals in der Diskussion auch „Herdprämie“ genannt wurde. Die Diskussion um die Wahlfreiheit zwischen Kita, Tagesmutter und Betreuung durch ein nicht-berufstätiges Elternteil ist jetzt gerade wieder entbrannt, bei der Mädchenmannschaft wird schon gerantet. „Von 2013 an soll es dafür ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 in Höhe von 150 Euro für das für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes eingeführt werden“ schreibt die Tagesschau. Ich bin gespannt, denn wie ich in Fußnote 159 geschrieben hatte: „Die dann anstehenden Diskussionen werden zeigen, ob sich die hier dargestellte Entwicklung zum normativen Bild der erwerbstätigen Mutter bis dahin weiter verfestigt haben.“ Gut in Erinnerung habe ich vor allem noch den CSU Abgeordneten Singhammer, der in der erste Beratung des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes im Bundestag dafür eintritt, dass Frauen, die das in den Nachkriegsjahren vorherrschende Familienkonzept leben, nicht benachteiligt werden:

wir werden es nicht zulassen, dass Frauen und Mütter, die sich für eine bestimmte Zeit ausschließlich der Kindererziehung widmen, als spießig oder verzopft dargestellt werden. Und wir werden es nicht zulassen, dass Frauen, die den Großteil ihres Lebens für die Kindererziehung eingebracht haben, im Nachhinein mitleidig belächelt werden und dass gesagt wird, sie hätten eine falsche Lebensentscheidung getroffen.

Worum geht’s in der Arbeit? Anhand von verschiedenen Dokumenten (Gesetzentwurf, Bundestagsdebatten, Koalitionsvertrag, Wahlprogramm der CDU) habe ich die im familienpolitischen Diskurs der großen Koalition vorherrschenden, normativ vertretenen und in Form des Elterngeldes auch institutionalisierten Bilder von Elternschaft, Mutterschaft und Vaterschaft untersucht. Dabei bin ich diskursanalytisch vorgegangen. Theoretisch verortet ist das ganze irgendwo bei Foucault, Laclau und Mouffe, also in einer Diskurstheorie des Politischen. Die Arbeit zeigt, wie ökonomisierte Elternschaft als hegemoniale Familienform artikuliert wird, was dabei umkämpft bleibt, wie darin Geschlechterverhältnisse zum Tragen kommen und welche Formen der Elternschaft auf der Strecke bleiben. Eine Zusammenfassung meiner Ergebnisse findet sich im Text Familienpolitik: Welche Formen der Elternschaft sind erwünscht? beim Feministischen Institut, die Langform gibt es jetzt hier:
Die Konstruktion von Elternschaft, Vaterschaft und Mutterschaft im familienpolitischen Diskurs, Hamburg 2008, CC 3.0 nc-nd-sa (PDF)

Der Computer kann alles, Oktober 2011

Benannt nach einem Juliane Werding Song – wobei wir uns immer noch nicht sicher sind, ob die Sendung jetzt „Der Computer kann alles“, „weiß alles“ oder „Die Computer kann was“ heißen wird – ist ein neues netzpolitisches Magazin unter meiner Mitwirkung im Freien Sender Kombinat. Am zweiten Mittwoch im Monat zwischen 17 und 19 Uhr behandeln wir darin aktuelle netzpolitische Diskussionen. Ich habe die zweite Folge vom 12. Oktober heute mal von Musik befreit auf Soundcloud gestellt. Das Hauptthema war der Bundestrojaner, außerdem ging es um die Piratenpartei und ein bisschen auch um Steve Jobs. Beim Trojaner habe ich schon gehört, dass meine Erklärung des Reverse Engineering nicht ganz treffend war. Dafür sind Heinos grundrechtliche Ausführungen um so hörenswerter und ich hoffe, dass wir das Thema in seiner Brisanz insgesamt verständlich gemacht haben. Die nächste Sendung läuft dann am 9. November.

Der Computer kann alles Oktober 2011 by ihdl

Orientalismus

An Edward Saids Kritik des Orientalismus, „a Western style for dominating, restructuring, and having authority over the Orient“,1 mussten dieser Tage sicher viele denken, die schon einmal mit postkolonialen Theorien in Berührung gekommen sind. Caroline Fetscher diskutiert anhand des Begriffes linke und rechte Phantasien über arabische Länder und ihre Bürgerbewegungen im heutigen Tagesspiegel und fordert: Der Westen muss auf seinen Orient verzichten.

  1. Edward Said 1978: Orientalism. London, 12 []

Wikitruth bei Kulla

Ich hab seit Monaten eine nicht zu Ende formulierte Überlegung zu Wikileaks auf Platte, die ungefähr so geht:

Wikileaks legt nahe, dass das Offenlegen von Informationen entscheidend ist, um den Lauf der Dinge zu verändern. Die Wahrheit zu erfahren allein reicht aber nicht. Wir wissen, dass Kriege abgefuckt sind, dass im Irak gefoltert und Zivilist_innen getötet wurden. Das macht die Sache nicht weniger kompliziert. Eine Haltung ist damit noch lange nicht in Sicht. Alle Jubeljahre kann es natürlich auch mal vorkommen, dass eine Wahrheit ans Tageslicht kommt, die eine Sache ganz anders aussehen lässt. Wo wirklich vertuscht wurde, wo die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt worden ist. Aber Politik läuft im Regelfall nicht so ab. Interessenkonflikte, systemische Widersprüche, Machtansprüche oder meinetwegen auch das Ringen um Konsens bestimmen das Geschäft. Wikileaks beruht auf der Idee, dass die Wahrheit reicht, damit das Kartenhaus der Mächtigen zusammenfällt. Auf mich macht vieles von dem Gerede rund um Wikileaks dein Eindruck, als ginge es darum, durch die Aufdeckung der Wahrheit das Kartenhaus der Mächtigen einstürzen zu lassen.

Neulich fragte Kulla auf Twitter, zu welchem Thema er denn dieses Jahr einen Vortrag zum Chaos Communication Congress einreichen könnte, der dann in guter Tradition wieder abgelehnt und in der C-Base gehalten wird. Mein Vorschlag war „Warum die Wahrheit uns nicht retten wird – Wikileaks Edition“. Das kam dabei raus:

Warum Wahrheit und Transparenz nicht frei machen

Die Wahrheit über Herrschaft und Ausbeutung wurde von Wikileaks und Transparenz-Kampagnen nicht bekannter gemacht: daß sie nämlich abgeschafft gehören, wenn die Menschen frei sein sollen. Die dagegen läppischen Wahrheiten über dieses oder jenes Verbrechen helfen dabei wenig. (weiterlesen)

Mal schauen, was das Auswahlkommittee zum 27C3 dazu sagt.

Erstens: Yes Men

Ich bin dieser Tage mal dazu gekommen, zwei Dokus anzusehen, die schon länger auf meiner Festplatte lagen. Dann sind noch ein paar andere Sachen dazu gekommen. Bevor ich die alle in einen Post packe, kommt das jetzt Stück für Stück.

Für andere Nachzügler_innen sei an dieser Stelle The Yes Men Fix The World empfohlen, eine Doku über die Aktivistengruppe, die politischen Aktivismus á la Adbusting auf die Spitze treiben. Der Film steht unter einer freien Lizenz.

Zum netzpolitischen Wochenende

Am Wochenende war die Freiheit statt Angst Demo in Berlin und ich nutzte die Gelegenheit, die Netzpolitische Soirée der Grünen Bundestagsfraktion zu besuchen. Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig Holstein Thilo Weichert, die Grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der amerikanische Autor, Blogger und Journalistikprofessor Jeff Jarvis (der hier über die Veranstaltung geschrieben hat) diskutierten über Netzpolitik, den Schutz der Privatsphäre und die Öffentlichkeit. Jeff Jarvis war sicher ein Grund dafür, warum sich dort so viele bekannte Gesichter einfanden. Gewohnt unterhaltsam sprach er wie schon auf der re:publica über seinen Penis und das Deutsche Paradox. Ein Plädoyer dafür, Öffentlichkeit als Wert gegen den Datenschutz zu verteidigten, dessen Fahne vor allem Thilo Weichert in der Runde hochhielt. Dieser wirkte dabei etwas unbeholfen kapitalismuskritisch („Google hat doch nur Profit im Sinn!“), befand, dass man die Menschen aufklären muss und machte Werbung für den elektronischen Personalausweis und De-Mail.

Bingo!“ schallte es durch den vollbesetzten Raum in der Heinrich-Böll-Stiftung, als Renate Künast einmal einen Satz mit „Internet“ und „kein rechtsfreier Raum“ bildete. Ansonsten riss sie alle möglichen netzpolitischen Themen an, verwirrte mit einer indirekten Forderung nach staatlichen Souveniershops und es hätte ihrem Beitrag gut getan, wenn sie zumindest einige der Punkte etwas vertieft hätte.

Freiheit statt Angst 2010 - Wagen der Grünen
Grüne finden, dass verschiedene Akteure nicht alles wissen müssen.

Völlig ungeklärt scheint zum Beispiel die Forderung „Man muss auch anonym sein dürfen.“ In welchem Fall, wem gegenüber und unter welchen Bedingungen? Meint Künast, dass es möglich sein muss, einen Service zu benutzen, ohne dass ein NutzerInneprofil angelegt wird? Geht es um Anonym sein in Foren, Chats oder als KommentatorIn? Den Leser_innen, Betreiber_innen, Provider_innen oder Behörden gegenüber? Soll die Impressumpflicht für Weblogs abgeschafft werden? Was hielte Künast als Teil der Exekutive davon, wenn ich beispielsweise per Tor dafür sorge, dass keine Rückschlüsse auf meine Identität gezogen werden können?

Diese Fragen zeigen schon, dass es nicht so einfach ist, die Möglichkeit der Anonymität in praktische Politik zu übersetzen. Daneben gibt es Themen wie Netzneutralität, die noch mal eine ganz andere technische Tiefe besitzen. Das spannende ist aber, dass in der Netzpolitik einige allgemeine Wertefragen für unsere Zeit verhandelt werden. Aus diesem Grund gehen der antikapitalistische Block und die jungen Liberalen gemeinsam auf die Straße. Netzpolitik bietet genug Raum, sich zu positionieren und in den Paradoxien Anknüpfungspunkte zu finden. Renate Künast hat Recht: Privat und Öffentlich lassen sich nicht mehr in den Grenzen von 1900 denken. Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches hat sich aber auch in dieser Hinsicht schon einiges geändert. Man denke nur an die Rechte des Ehemannes als Familienoberhaupt in der Familie – auch so ein geschützter Kernbereich der privaten Lebensgestaltung.

Künast sagt, dass sie die Diskussion mit der „Netzcommunity“ anstrebt. Sie könnte auch sagen, dass sich die Grünen mit den politischen Kämpfen auseinandersetzen oder sich gar in diese einmischen wollen. Aber die Rhetorik des Kampfes ist weitestgehend verschwunden. Vorherrschend ist das Vokabular der Deliberation: Wir müssen reden. Wir müssen darüber diskutieren, was Privatsphäre und Öffentlichkeit heute bedeuten. Wir müssen einen Konsens finden, denn wir können nicht darauf hoffen, dass der Markt die optimale und effiziente Lösung findet. Der Markt ist die Alternative zu diesem Bild von Diskurs, bei dem Machtverhältnisse weder als Prämisse noch als Effekt benannt werden.

Die Grünen planen bis zu ihrem nächsten Bundesparteitag auf einer Reihe von Veranstaltungen Positionen zu erarbeiten und sich in diesem Feld deutlicher als bisher zu positionieren. Jenseits von verbraucherschützerischer Seifenblasenpolitik, die sich der Angst vor den Algorithmen von Google und Facebook bedient, könnte es dann zum Beispiel um Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung für alle gehen. Auch für ALGII-Bezieher_innen und Asylbewerber_innen, die staatlicher Grenzüberschreitung in einem Maße ausgesetzt sind, die so manchem privilegisierteren Netzbewegten dystopisch anmuten. Es könnte auch um gesellschaftliche Teilhabechancen gehen, die durch das Internet eröffnet werden, nur leider nicht für jede_n. Ob man durch die Diskussion mit der „Netzcommunity“ zu diesen Themen kommt, bleibt abzuwarten und hängt nicht zuletzt auch von der Netzbewegung selbst ab, die auch nach einer kleineren Freiheit statt Angst 2010 noch in der Lange ist, Themen zu setzen und Forderungen. Die Rede von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung taugt dafür allemal.

Freiheit statt Angst 2010

Samstag 11. September 2010, 13 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Im letzten Jahr war ich zum ersten Mal bei der Freiheit Statt Angst Demo in Berlin und staunte über die unzähligen Piraten und das Nebeneinander von schwarzem Block und Jungle Liberalen. Dieses Jahr freue ich mich auf den Streetview kritischen Foebud, gefolgt von Prügel Streetview.
Schließlich war die Frage nach Transparenz/Openness und/oder Datenschutz eine der interessantesten netzpolitischen (Meta-)Debatten des letzten Jahres. Es wird zu überprüfen sein, ob wir es hier mit einem Kampf potentieller leerer Signifikanten um den Platz der zentralen Forderung im Diskurs zu tun haben. Lesenswert dazu: Mspros Unterstützungspost für die Freiheit statt Angst-Demo.

Schillsche Tradition

Bei Anne Roth habe ich den Brandbrief von Hamburger Polizist_innen gefunden, der am 11. August in der Hamburger Morgenpost abgedruckt war. Zur Einordnung des Schreibens empfehle ich einige der letzten Ausgaben des Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen beim Freien Sender Kombinat, von dem es einige Folgen online gibt: Ole von Beust: Der Geist von Schwarz-Grün ist in der Tiefe nicht ausreichend angekommen (vom 20.08.2010) und GAL Hamburg: Von einer Häutung zur nächsten Häutung (vom 18.08.2010).

Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze analysiert das Nachmittagsmagazin die aktuelle politische Situation in Hamburg als Kontinuität von Schwarz-Schill unter grünem Mäntelchen: Dem nur vermeintlich liberalen von Beust (was ist liberal daran, mit einen Rechtspopulisten zu koalieren?) folge mit Ahlhaus ein ehemaliger Innensenator, der bisher als Hardliner bekannt war und sich in seiner Heidelberger Zeit für das Absingen des Deutschlandliedes mit allen Strophen auf dem Maifest von Burschenschaften eingesetzt habe. Schon damit deute sich an, dass die Hamburger CDU nach dem Ausscheiden Roland Kochs aus der Politik die Funktion der Hessischen CDU übernimmt und zukünftig vermehrt den rechten Rand bespielt (vgl. Michael Spreng, der sich heute zu diesbezüglichen Diskussionen in der Union äußert). Die Grünen machen mit und setzen auch den unhaltbaren Zuständen bei der Hamburger Polizei nichts entgegen, die sich in den letzten Jahren zu einer abgeschlossenen Organisation fern von demokratischer Kontrolle entwickeln scheint. Von Bürgerrechtspartei nicht die geringste Spur, die grünen Projekte (Moorburg, Elbvertiefung, Schulreform) sind durch die Bank gescheitert, nur die ökologische Erneuerung der Stadt schreitet voran, indem der Dung der neuen Reiterstaffel bald Planten und Bloomen begrünt.

In Sorge um die Polizei Hamburg

Wir äußern uns auf der Grundlage von mehrhundertjähriger Berufserfahrung in allen polizeilichen Funktionsbereichen, Dienstgraden und Laufbahnen der Polizei Hamburg.

Wir sind beschämt und bedauern, dass die derzeitigen Verhältnisse in der Polizei Hamburg es unzumutbar machen, unser Anliegen mit unserem Namen zu verbinden, weil Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden.

Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) in Fortsetzung Schillscher Tradition mit einer Gewerkschaft und einem Berufsverband ein Kartell des Schweigens über Probleme der inneren Sicherheit und die Verfasstheit der Polizei besteht, in panischer Angst vor kritischer Berichterstattung der Medien kein Problem und kein Missstand intern mehr diskutiert wird und z.B. schwierige Großeinsätze aus dieser Angst heraus nicht mehr selbstkritisch nachbearbeitet werden, von Schill über Nagel bis Ahlhaus fragwürdige Machtkonzentration betrieben wird, die jede Form der kooperativen Führung zwar noch lehren lässt, sich aber nicht schämt, sie in der Polizei mit Füßen zu treten und Mitarbeiter und mittlere Vorgesetzte als widerspruchslose Befehlempfänger herabzuwürdigen, Amts– und Behördenleitung sich mehr Gedanken über die Beschaffung von Pferden, als über die Zukunftsfähigkeit der Polizei machen und nicht davor zurückschrecken, die Öffentlichkeit über die Kosten und die tatsächliche Nutzungsmöglichkeiten der Reiterstaffel zu täuschen, zu Zwecken der persönlichen Denkmalpflege ein Kriminalmuseum eingerichtet und ausgestattet werden soll, dass haushaltsrechtlich fraglich ist und mit den Sparzwängen im Haushalt nicht vereinbar ist, die Koalition die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung der Schillschen/Nagelschen Organisationstrukturen dem parteipolitischen Machtgeschacher opfert, eine Regierungspartei die Polizei als ihr Eigentum betrachtet und behandelt und die andere Partei zwar über aber nicht mit der Polizei redet und im Übrigen keinen Anspruch auf Mitgestaltung erhebt, dann besteht Anlass zur Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Hamburg, die Qualität der polizeilichen Arbeit und vor allem um die demokratische Werthaltung der Polizisten.

Wenn sich Bürger und Parlament nicht um diese Polizei kümmern, wird sie nicht so arbeiten, wie das von den Bürgern gewünscht wird und vom Gesetzgeber geboten ist. Wir warnen vor einem Rückfall in die Zustände der Zeit vor den siebziger Jahren und appellieren, die innerpolizeiliche demokratische Entwicklung der Folgejahre bis 2001 nicht weiter zu verspielen.

Ein Rant über Primarschule und Elterngeld

Bundesstipendien-Programm für die zukünftige Elite statt einer ordentlicher Bafög-Erhöhung alle Studierenden, die Bafög-berechtigt sind. Kein Elterngeld für Transferleistungsbezieher_innen, keine Primarschule in Hamburg. Mir wird ganz anders, wenn ich mir die Entwicklungen der letzten Wochen ansehe. Wenn hier eine die Verhältnisse zuspitzt, dann ist es die liberal/ökologisch/konservative Mittelschicht in ihren verschiedenen Figurationen. Abstiegsängste und Normalitätsvorstellungen führen zu immer ausschließenderen Investitionen ins eigene(!) Kind und in die eigenen Privilegien.

Die Herkunftseliten dünken sich Leistungseliten und schämen sich nicht zu behaupten „Ein Arbeiterkind kann vom Kind eines Vorstandsvorsitzenden profitieren, aber nicht umgekehrt, und das ist nicht zu verantworten!“ Es sind aber nicht allein die Vorstandsvorsitzenden und der Blankeneser Geldadel, die sich erfolgreich gegen die Einführung der Primarschule in Hamburg eingesetzt haben. Es sind auch die netten jungen Akademikerfamilien aus Eimsbüttel, die beim Gespräch mit den Nachbar_innen im Bioladen nicht sagen würden, dass der Sarrazin ja auch irgendwo Recht hat oder dass sie mal Schill gewählt haben. Aber bei der Vorstellung, ihre eigenen Kinder könnten nicht nach vier Jahren in die Pforten des Gymnasiums unter ihresgleichen auf die Universität vorbereitet werden, kriegen sie Panik. Sie erzählen sich selbst und anderen, diese Reform sei einfach nicht gut vermittelt worden und man fürchte Chaos bei der Umstellung, das nicht gut ist für die Kinder. Sie fürchten aber auch um ihre Privilegien. Privilegien, von denen sie sich einbilden, sie alleine hart erarbeitet zu haben, als würden die Zugehörigkeit zur „Mehrheitsgesellschaft“, die Entscheidung für das normale Leben und die Herkunft, die eine akademische Ausbildung ermöglichte, keine Rolle dabei spielen.

Warum sollten sie auch ihre gesellschaftliche Position hinterfragen, wenn die Regierungen seit Jahren genau dieser elitären, neoliberalen Logik forciert? Eltern werden familienpolitisch seit knapp einem Jahrzehnt als Personen adressiert, deren Bedürfnisse am Besten mit Hilfe eines Opportunitätskostenmodells erfasst werden können. Das Grundprinzip des Elterngeldes ist bekanntermaßen der Lohnersatz für das Elternteil, welches zugunsten der Kinderbetreuung zwischenzeitlich aus dem Beruf aussteigt. Die Berechnung geht so: Zu welchem Preis leiste ich mir den Berufsausstieg? Was muss mir der Staat ersetzen, damit mein Lebensstandard in den Elternmonaten ungefähr gleich bleibt? Auf dieser Prämisse gebaut wurde das Elterngeld, gerne als „Wurfprämie“ für Besserverdienende bezeichnet, ein schillernder Mix aus Neoliberalismus mit leichtem feministischen Einschlag („Vätermonate“) und konservativen Spuren. Es geht nicht um ein ausreichendes Haushaltseinkommen für alle Familien mit kleinen Kindern, sondern um die individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung. Die einzige Ausnahme hierbei ist auch nach allen Kürzungsvorschlägen der letzten Wochen die Alleinernährerfamilie. Für sie war das Elterngeld am wenigsten konsequent, denn, in real existierenden Klischees gesprochen: Die Hausfrau ohne eigenes Einkommen in den Monaten vor der Geburt erhält den Grundbetrag des Elterngeldes unabhängig vom Verdienst ihres Mannes. Die von ALG 2 lebende Alleinerziehende zukünftig nicht.

Ist das Gerecht gegenüber denen, die arbeiten?“ fragt sich nicht nur Christina Schröder und erhält dafür vermutlich Zustimmungen bei einigen, die sich sowieso für den „Zahlmeister der Nation“ halten und nicht sehen, dass die Mittelschicht schon jetzt mehr aus dem Gemeinwesen bekommt als sie einzahlt. Es sind die Mittelschichtsfamilien, die öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Theater und Bücherhallen nutzen und ihre Kinder aufs Gymnasium schicken, wo der Unterricht pro Kind teurer ist als auf der Real– oder Hauptschule. Eigenverantwortung, Leistungsindividualismus und Refamiliarisierungstendenzen produzieren eine Stimmung, in der Leuten, denen es eigentlich ganz gut geht, Angst davor haben, dass „sozial Schwache“ (als seien die es von Natur aus, als sei dies kein gesellschaftliches Verhältnis!) ihnen und ihrem Nachwuchs im Weg stehen beim Kampf gegen Prekarisierung.

Wollen und Dürfen

Guido und Michael: Warum wir kein Kind wollen. Das verriet der Lebensgefährte von Viezekanzler Westerwelle“ und ist in einem Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 1. Juli nachzulesen.1 Als Powercouple sind der Sportmanager Michael Mronz und Guido Westerwelle, zurzeit Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, sehr eingespannt. Mir ihren besonderen Lebensumständen werden sie einem Kind nicht gerecht, und so nutzen sie die verbleibende Qualitätszeit lieber für die Pflege ihrer Beziehung und um Zeit mit Freunden zu verbringen.

Kein Wort darüber, dass homosexuelle Paare in Deutschland nicht das Recht haben, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Stiefkindadoption ja, gemeinsame Adoption eines Kindes nicht. Mronz oder Westerwelle, die nicht verpartnert sind, könnten es höchstens als Einzelpersonen versuchen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil festgestellt, dass der Begriff „Familie“ nicht auf heterosexuelle Paare zu beschränken sei. Das wäre doch mal ein Ansatzpunkt für die FDP. Aber vielleicht hat Westerwelle ja Lee Edelman gelesen.

  1. Die Aussagen stammen aus einem Interview in der Bunten, nachzulesen auch bei der Abendzeitung []

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