Das bisschen Solidarität

Zurzeit liegt im Petitionssystem des deutschen Bundestages die Petition „Bundespolizei – Äußere Merkmale nicht als Grund für Identitätskontrollen und Durchsuchungen„. Es geht Racial Profiling, die verdachtsunabhängige Kontrollen von Personen, die nicht weiß sind, durch die Polizei. Mal prüfen, ob die Person sich Ausweisen kann, sich legal in Deutschland aufhält oder einfach nur gegen die Residenzpflicht verstößt. Oder mit Drogen unterwegs ist.

Racial Profiling ist eine institutionalisierte rassistische Praxis, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Oktober für rechtswiedrig erklärt wurde. Was heißt das aber konkret? Von Racial Profiling steht im deutschen Polizeigesetz nichts. Theoretisch gibt es das also nicht. In der Praxis allerdings schon, denn was soll dabei raus kommen, wenn verdachtsunabhängige Kontrollen in einer Gesellschaft durchgeführt werden, in der das Wissen von Individuen und Institutionen wie der Polizei von Rassismus geprägt ist? Entsprechend geht es jetzt darum, konkrete politische Forderungen aufzustellen, die diese Praxis verändern:

  • Die Abschaffung der bundesgesetzlichen Regelungen, die verdachtsunabhängige Kontrollen erlauben,
  • eine unabhängige Meldestelle,
  • die Aufnahme von Diskriminierungstatbeständen, die von staatlichen Akteuren ausgehen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetze,
  • Anti-Rassismus-Trainings und eine Überarbeitung der Einsatzstrategie.

Das sind die Forderungen, die in der Petition der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) aufgestellt werden. Das Quorum, durch das eine eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss erreicht wird, liegt bei 50 000 Unterschriften.

Bislang haben erst 9334 Leute unterschrieben. Die Zeichnungsfrist läuft in elf Tagen ab.

Ist es wirklich so, dass in Deutschland nur Petitionen zu Hebammen und Bürgerrechtsthemen erfolgreich sein können? Racial Profiling ist ein Bürgerrechtsthema, verdammt noch mal! Es geht hier um täglich stattfindende Eingriffe des Staates, die viel unmittelbarer sind als die Vorratsdatenspeicherung. Nicht so digital, nicht so netzpolitisch. Face-to-Face, in aller Öffentlichkeit und auf rassistischer Grundlage: Weil die weiße, deutsche Beamtin weiß, dass die nicht zu uns gehören und man da ruhig mal genau hinsehen sollte. Folge dieser Praxis ist es, dass sich Leute in diesem Land nicht frei bewegen können. Dass sie beispielsweise die Gegend um den Bahnhof in ihrer Stadt möglichst meiden, um nicht ständig kontrolliert zu werden und sich dabei auch noch die Sprüche der Polizist_innen reinziehen zu müssen.

Mein Freund Pascal schreibt dazu:

racial profiling begleitet mich seit meiner geburt. racial profiling ist entwürdigend. racial profiling bringt mich mit euren gesetzeshütern (hahahaha) ständig in konflikt. racial profiling interessiert euch nicht. war klar. keiner unterschreibt. ich hatte es geahnt. die enttäuschung ist trotzdem unendlich. ich gehöre nicht zu euch. ist okay.

Wer sich hier nicht einsetzt, soll mir noch mal was erzählen von wegen Gleichheit und ob jemand Schwarz ist oder weiß sollte doch keine Rolle spielen. Von wegen Bürgerrechte für alle, Plattformneutralität, Diskriminierungsfreiheit. Klar, Petitionen wurden in den letzten Jahren inflationär eingesetzt. Wenn jeden Tag Mails von Campact, Avaaz und Change.org in der Inbox landen, setzt eine Petitionsmüdigkeit ein. Meldete euch halt wieder ab von deren Verteilern, das ist schon ok. Aber hier geht es um Solidarität. Also: Unterschreiben, weitersagen, mit Leuten sprechen und kritisch nachfragen, wenn ihr Zeug_innen von Racial Profiling werdet.

Weiterlesen:
www.stoppt-racial-profiling.de
Shehadistan: Über Gewalt, Komplizenschaft und Racial Profiling

6 Gedanken zu „Das bisschen Solidarität“

  1. Hallo! Dies ist der Kommentar von jemandem, der jetzt mitgezeichnet hat, weil er Deinen Blogpost bei Twitter verlinkt sah. Nur mal so als „es bewirkt etwas“-Feedback. :)

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