Der AStA und die Teilautonomie – ein vorerst letzter Bericht


Vorweg: Ich habe den Liveblogging Beitrag an dieser Stelle wieder von der Seite genommen. So lustig war es ja doch nicht.

Am gestrigen Abend fand an der Uni eine weitere Sitzung des Studierendenparlamentes statt. Diese Sitzungen sind sehr spezielle Veranstaltungen, und werden von manchen gerne als politisches Improvisationstheater bezeichnet. Thema der gestrigen Sitzung war unter anderem der Haushaltsplan, in dem zum einen Kürzungen bei den Teilautonomen Referaten vorgesehen waren, und zum anderen das teilautonome Frauenreferat nicht mehr auftauchte, nachdem es vom AStA (und nicht etwa von einer Frauenvollversammlung) aufgelöst und in das Sozialreferat integriert wurde. Schließlich war dem AStA aufgefallen, dass Frauen an der Uni zahlenmäßig gar keine Minderheit darstellen, und Gleichstellung ein so wichtiges Thema ist, dass nur der AStA es in seiner unnachahmlichen Art effektive und funktionierende Politik für benachteiligte Gruppen machen kann.

Der Grund, warum diese Art von AStA Politik zurzeit so erfolgreich ist – immerhin stellen diese Listen nun im dritten Jahr den AStA – ist meiner Ansicht nach folgender: Ihr Politikkonzept passt sehr gut in eine Zeit der Effektivität und Zeitnot. Statt Diskussionen oder gar einem kritischen Nachdenken über Politikkonzepte jenseits der repräsentativen parlamentarischen Demokratie, in der eine vermeintliche Mehrheit nicht nur behauptet, sondern vermutlich immer auch davon überzeugt ist, die Geschicke aller im besten Sinne zu vertreten, wird hier eine klare Linie gefahren. Dementsprechend wird auch in einer Veranstaltung wie dem Studierendenparlament nicht miteinander geredet. Anträge der Gegenseite werden mit ganz wenigen Ausnahmen abgelehnt. Wie bei den Großen. Alles andere würde auch zu viel Zeit kosten, und passt nicht zu den Umständen des Studiums: Inhaltlicher Streit ist langweilig und kostet viel zu viel Zeit. Willkommen im Jahr 2008! Wer einem anderen Politikkonzept anhängt, muss ein fauler Langzeitstudent sein, und noch im Jahre 1989 leben.

Der AStA will also Gleichstellung fördern, und schafft im Zuge dessen zunächst das Frauenreferat ab. Wie perfide das ist, verdeutlichte gestern Abend ein Zwischenruf einer der bisherigen Frauenreferentinnen – es sei sehr schön, dass der AStA sich auch der Gleichstellung annehmen wolle, da habe niemand etwas dagegen, aber dazu müsse man doch das Referat nicht abschaffen – und die Reaktion eines Präsidiumsmitgliedes darauf: „Du hast hier schon mal gar nichts zu sagen!“

Auch das Gleichstellungskonzept des AStAs passt in die heutige Zeit: Die Uni wird zur reinen Ausbildungsstätte, und dementsprechend wird die Frauenfrage zur Karrierefrage. Ob der AStA der Meinung sei, dass alles in Ordnung ist, wenn alle Frauen Karriere machen können, wollte eine Oppositionelle wissen. Die Antwort: Selbstverständlich sei man sich den vielfältigen Aspekten von Ungerechtigkeit bewusst. Aber das Effektivitätsargument stand im Mittelpunkt. Diese Ausrichtung einer Gleichstellungspolitik, die sich wahrscheinlich gar nicht als feministische bezeichnen will, passt auch zur aktuellen öffentlichen Feminismusdebatte, die ebenfalls auf die Themen Karriere und Vereinbarkeit fokussiert ist.

Der AStA möchte die Identifikation der Studierenden mit der Uni steigern und hofft, sie durch Campus Festivals und eine Sofa-EM auf lange Sicht auch für Hochschulpolitik zu interessieren. Politik sei – so eine der AStA Referentinnen – kein gradliniger Weg. Studierengebüren seinen zwar schlecht, aber deshalb müsse Hochschulpolitik sich nicht ganz auf dieses Thema konzentrieren. Dies mag stimmen, aber dann frage ich mich doch, warum – wenn Politik doch so verschlungene Wege geht – diese StudierendenvertreterInnen selbstorganisierte Politik, die sie nicht kontrollieren können, und die vielleicht auch nicht ihrem Politikkonzept entspricht, nicht ertragen können, und die Haushalte der Teilautonomen kürzen bzw. das Frauenreferat ganz abschaffen.

Stattdessen wird es Projektkräfte geben, die „unter“ den einzelnen Referenten und Referentinnen ihre Arbeit tun. Das Sekretariat des – zur Zeit übrigens männlichen – AStA Vorstandes soll ganztägig besetzt werden. Wir sprechen hier von Sekretärinnen, auf deren Unterstützung der Vorstand zurückgreifen kann, und die als Ansprechpartnerinnen für die Studierenden fungieren. Die Kulturkurse und die Buchhaltung des AStAs werden outgesourced. All das ist zumindest eins: Irgendwie effektiver, als es vorher war.

Die Sitzung gestern Abend wurde von Unterstützer_innen der teilautonomen Referate – in erster Linie des LesBISchwulTranSM – polymorph-perversen Referates und des Frauenreferates – besucht, und in die Haushaltsdebatte eine denkwürdige Lobrede eingebracht, welche die Stärken des aktuellen AStAs endlich einmal gewürdigt hat. Wir hatten wenigstens Spass. Aber die Mehrheiten haben gestimmt – und abgestimmt. Das Frauenreferat hat keinen Etat mehr, die anderen haben weniger. Der Raum an der Uni Hamburg wird enger, die Luft wird dünner, und die Ratten tanzen auf dem Schiff.