Rena Tangens beim FSKolleg

Heute Abend also kein Tatort, sondern Rena Tangens zu Datenschutz im Golden Pudel Salon, präsentiert vom FSK Kolleg. Leider habe ich mir nicht den geänderten Titel ihres Vortrages notiert, in dem neben vielen Einblicken in die Problematik Überwachung und Datensammlung vor allem um diskursive Strategien zur Verschärfung von Überwachung ging. Rena Tangens, die u.a. mit dem FoeBuD die Deutschen Big Brother Awards verleiht, zeigte hauptsächlich am Beispiel der Begründung von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch der Gesundheitskarte oder des Toll Collect LKW-Maut Systems, wie einzelne Kriminalfälle, Skandale und natürlich Terrorismus dazu genutzt werden, lange gehegte Vorhaben und Begehrlichkeiten zu legitimieren, und wie die meisten Medien dabei mitmachen. Legitimierungsstrategien sind beispielsweise Behauptungen wie

  • „Das was kommt ist im vergleich zu Sachen die nicht kommen (der Nacktscanner) harmlos.“
  • „Es wird nur ganz selten zum Einsatz kommen.“
  • „In einer Diktatur wäre das gefährlich, aber im Rechtsstaat sind wir alle vor Missbrauch geschützt.“
  • „In der Praxis wird das längst so gemacht und wir regeln jetzt nur eine rechtliche Grauzone.“

sowie natürlich das Diffamieren von Kritiker_innen als paranoide Bedenkenträger_innen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird dadurch immer weiter ausgehöhlt.

Auch in der Diskussion wurden viele spannende Fragen angeschnitten, wie z.B. die nach den Gründen für das Begehren, Überwachung im Namen der Sicherheit weiter auszuweiten und weniger Demokratie zu wagen. Nach einem, meiner Meinung nach etwas zu ausführlichen Exkurs zu Wolfgang Schäubles Psyche nannte Rena Tangens privatwirtschaftliches Profitinteresse und die Profilierungsmöglichkeiten für Politiker_innen als wichtige Motive hinter dieser Entwicklung. Auf die Frage danach, ob sich das Konzept von Privatheit zurzeit nicht grundsätzlich ändere, habe ich die Antwort von Tangens als ein „Nein, es fehlt nur an Aufklärung“ verstanden. Das würde ich bezweifeln. Ein dritter erwähnenswerter Diskussionsbeitrag war der Verweis darauf, dass nicht nur – wie von Rena Tangens angemerkt – die Gefahr der Widerkehr von Diktaturen in Europa Anlass dafür sein sollte, sich kritisch mit der Sammlung von Daten zu beschäftigen, sondern dass die damit verbundene Normalisierung und Disziplinierung für die Aufrechterhaltung von Herrschaft in der heutigen Gesellschaft essenziell ist.

Datensammlungen auch von privatwirtschaftlicher Seite, zum Beispiel durch Rabatt-Karten, führen dazu, dass Wissen über Individuen und Gruppen gesammelt wird, und daraus Schlüsse auf das Verhalten dieser gezogen werden, die widerum die Handlungsfreiheit einschränken. Für alle, die sich dem bei dieser Veranstaltung ausgesprochenen Plädoyer nach Datenaskese anschließen und diese praktisch üben möchten, bietet sich am Dienstag, dem 24. Februar 2009 eine Gelegenheit. Dann sprechen ebenfalls im Golden Pudel Salon Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC über Möglichkeiten zur Identitätsverschleierung.