Schillsche Tradition

Bei Anne Roth habe ich den Brandbrief von Hamburger Polizist_innen gefunden, der am 11. August in der Hamburger Morgenpost abgedruckt war. Zur Einordnung des Schreibens empfehle ich einige der letzten Ausgaben des Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen beim Freien Sender Kombinat, von dem es einige Folgen online gibt: Ole von Beust: Der Geist von Schwarz-Grün ist in der Tiefe nicht ausreichend angekommen (vom 20.08.2010) und GAL Hamburg: Von einer Häutung zur nächsten Häutung (vom 18.08.2010).

Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze analysiert das Nachmittagsmagazin die aktuelle politische Situation in Hamburg als Kontinuität von Schwarz-Schill unter grünem Mäntelchen: Dem nur vermeintlich liberalen von Beust (was ist liberal daran, mit einen Rechtspopulisten zu koalieren?) folge mit Ahlhaus ein ehemaliger Innensenator, der bisher als Hardliner bekannt war und sich in seiner Heidelberger Zeit für das Absingen des Deutschlandliedes mit allen Strophen auf dem Maifest von Burschenschaften eingesetzt habe. Schon damit deute sich an, dass die Hamburger CDU nach dem Ausscheiden Roland Kochs aus der Politik die Funktion der Hessischen CDU übernimmt und zukünftig vermehrt den rechten Rand bespielt (vgl. Michael Spreng, der sich heute zu diesbezüglichen Diskussionen in der Union äußert). Die Grünen machen mit und setzen auch den unhaltbaren Zuständen bei der Hamburger Polizei nichts entgegen, die sich in den letzten Jahren zu einer abgeschlossenen Organisation fern von demokratischer Kontrolle entwickeln scheint. Von Bürgerrechtspartei nicht die geringste Spur, die grünen Projekte (Moorburg, Elbvertiefung, Schulreform) sind durch die Bank gescheitert, nur die ökologische Erneuerung der Stadt schreitet voran, indem der Dung der neuen Reiterstaffel bald Planten und Bloomen begrünt.

In Sorge um die Polizei Hamburg

Wir äußern uns auf der Grundlage von mehrhundertjähriger Berufserfahrung in allen polizeilichen Funktionsbereichen, Dienstgraden und Laufbahnen der Polizei Hamburg.

Wir sind beschämt und bedauern, dass die derzeitigen Verhältnisse in der Polizei Hamburg es unzumutbar machen, unser Anliegen mit unserem Namen zu verbinden, weil Kritiker in dieser Polizei ihre Verwendung verlieren, ausgegrenzt und persönlich diffamiert werden.

Wenn es weder zu Nachdenklichkeit, zu Einsicht noch zu Selbstkritik – geschweige denn zu Änderungsbereitschaft – führt, wenn oberste Gerichte Entscheidungen und Handlungen der Behördenleitung und Polizeiführung mehrfach als verfassungswidrig bezeichnen (Videoüberwachung, Online-Durchsuchung, Kennzeichenlesegerät, Laufbahnverlaufsmodell) in Fortsetzung Schillscher Tradition mit einer Gewerkschaft und einem Berufsverband ein Kartell des Schweigens über Probleme der inneren Sicherheit und die Verfasstheit der Polizei besteht, in panischer Angst vor kritischer Berichterstattung der Medien kein Problem und kein Missstand intern mehr diskutiert wird und z.B. schwierige Großeinsätze aus dieser Angst heraus nicht mehr selbstkritisch nachbearbeitet werden, von Schill über Nagel bis Ahlhaus fragwürdige Machtkonzentration betrieben wird, die jede Form der kooperativen Führung zwar noch lehren lässt, sich aber nicht schämt, sie in der Polizei mit Füßen zu treten und Mitarbeiter und mittlere Vorgesetzte als widerspruchslose Befehlempfänger herabzuwürdigen, Amts- und Behördenleitung sich mehr Gedanken über die Beschaffung von Pferden, als über die Zukunftsfähigkeit der Polizei machen und nicht davor zurückschrecken, die Öffentlichkeit über die Kosten und die tatsächliche Nutzungsmöglichkeiten der Reiterstaffel zu täuschen, zu Zwecken der persönlichen Denkmalpflege ein Kriminalmuseum eingerichtet und ausgestattet werden soll, dass haushaltsrechtlich fraglich ist und mit den Sparzwängen im Haushalt nicht vereinbar ist, die Koalition die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überprüfung der Schillschen/Nagelschen Organisationstrukturen dem parteipolitischen Machtgeschacher opfert, eine Regierungspartei die Polizei als ihr Eigentum betrachtet und behandelt und die andere Partei zwar über aber nicht mit der Polizei redet und im Übrigen keinen Anspruch auf Mitgestaltung erhebt, dann besteht Anlass zur Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Polizei Hamburg, die Qualität der polizeilichen Arbeit und vor allem um die demokratische Werthaltung der Polizisten.

Wenn sich Bürger und Parlament nicht um diese Polizei kümmern, wird sie nicht so arbeiten, wie das von den Bürgern gewünscht wird und vom Gesetzgeber geboten ist. Wir warnen vor einem Rückfall in die Zustände der Zeit vor den siebziger Jahren und appellieren, die innerpolizeiliche demokratische Entwicklung der Folgejahre bis 2001 nicht weiter zu verspielen.

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