Eine Notiz zu Gabriel & Google: Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus

Vorgestern stellte Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, in der FAZ eine Art netzpolitische Agenda vor. „Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte“ spricht vier Punkte an, die nicht alle schlecht sind. Das mit den Steuerschlupflöchern sollen sie ruhig mal in Angriff nehmen. Zu den kartellrechtlichen Fragen, die hier aufgemacht werden, kann ich nichts sagen. Als Diskursanalytikerin fällt mir allerdings auf, dass Google immer mehr zum Sündenbock für die Bedrohung durch das Digitale schlecht hin wird. Für Gabriel, den Chef der Hartz-4-Partei, der mit der Vorratsdatenspeicherung gut hätte leben können, ist Google nämlich eine große Bedrohung „persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit“.

Es ist interessant, wie Elemente des Netzbewegungsdiskurses in diesem Text re-artikuliert werden. Ein Beispiel: „Die Aufforderung, in unseren Schulen Programmiersprache zum Pflichtfach zu machen, ist alles andere als absurd. Ihre Kenntnis bestimmt jedenfalls mehr über die persönliche Autonomie im digitalen Zeitalter als die Kenntnis antiker Sprachen.“ That’s what johl said.

In Bezug auf die Frage, wer aber der Gegner ist, verschiebt sich hier etwas. Für die Netzbewegung ist Google nicht per se der Gegner. Es sind auch nicht die kapitalistischen Verwertungsinteressen per se. Da gibt es – für die meisten zumindest – akzeptable und böse (zum Beispiel die „Contentindustrie“). Der Gegner ist immer auch der Staat, aber auch dies nicht per se. Was solche Grundsatzfragen angeht, ist die Netzbewegung als Summe ihrer einzelnen Teile, die unterschiedliche oder auch keine Positionen vertreten, schwach auf der Brust.

Wenn die Netzbewegung Forderungen an den hegemonialen Block stellt, greift dieser sie auf und setzt die Forderungen in entsprechender Weise um. Der Staat kann dann nicht mehr Gegner sein. Wer „wir“ sind und wen es zu bekämpfen gilt, wird umgebaut. In diesem Fall kommt eine Netzpolitik im Konsens mit den nationalen und europäischen Industrieinteressen, im Schulterschluss mit Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Alex Springer, und unter großem Lob der FAZ („Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons“) hinten raus. Kein Wunder, dass, wie Patrick Beuth auf Zeit Online feststellt, Netzneutralität und die Telekom in diesem Text nicht zur Sprache kommen.

Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus.

3 Gedanken zu „Eine Notiz zu Gabriel & Google: Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus“

Kommentare sind geschlossen.