Wir regieren uns zu Tode

Vor ein paar Monaten bin ich einem Sozialdemokraten begegnet und habe mit ihm über die SPD geplaudert.

“Wir Sozialdemokraten müssen wieder besser darin werden, den Menschen Orientierung zu geben.”

Welche Orientierung? Die SPD verhält sich wie ein kopfloses Huhn. Es gibt offenbar keine Prinzipien, die das eigene Handeln anleiten. Man springt über die unsinnigsten Stöcke, findet die absurdesten Kompromisse. Lässt sich darauf ein, dass ein verfassungsfeindlicher Verfassungsschützer befördert wird. Selbst wenn es einen SPD-Staatssekretär und Wohnungsbauexperten kostet.

Die größte Angst bei der SPD besteht darin, die Macht über die eigenen Netzwerke zu verlieren. Diese Macht beruht darauf, über über Versorgungsmasse zu verfügen: Ämter, Posten und Stellen. Man klammert sich an dem, was man noch hat.

Gif Oprah: "you get a job! and you get a job!"
Symbolbild für die SPD. Eigentlich hat Oprah das nicht verdient.

Man erzählt sich allen ernstes, dass “die Leute da draußen” Orientierung brauchen. Und findet, dass es eine Frage der Kommunikation sei, ihnen die Orientierung zu geben. Nicht des eigenen Handelns. 

Sie gehen raus und senden, senden, senden. Sozialdemokratie im Zeitalter der Großen Regression.

Shortlist

Mein Buch “Die Netzbewegung” hat es auf die Shortlist für einen Dissertationspreis geschafft: Den Opus Primus Preis der Volkswagenstiftung. Mein Verlag Barbara Budrich hat das Buch freundlicherweise für diesen Preis vorgeschlagen. Jetzt ist es in den Top 10 gelandet. Wer den Preis gewinnt entscheidet sich im Oktober.

Momentum Kongress – Call for Abstracts

Der Kongress Momentum findet im Jahr 2018 zum elften Mal statt. Nach Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie, Fortschritt, Emanzipation, Kritik, Macht, Vielfalt bildet dieses Jahr „Klasse“ das Generalthema. Folgende zehn Tracks bilden das Gerüst des Kongresses:

Track #1: Klasse – Schicht – Milieu
Track #2: Interessen organisieren: Strategien und Konfrontationen
Track #3: Wir und die Anderen: Klasse und Identität
Track #4: Hegemonie und Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter
Track #5: Recht haben, Recht bekommen, Recht gestalten
Track #6: Bildung: erben, aufsteigen, herrschen?
Track #7: Die Verteilungsfrage in der Klassengesellschaft
Track #8: Dimensionen der Ungleichheit
Track #9: Wohlfahrt und Daseinsvorsorge im Spiegel der Klassenverhältnisse
Track #10: Ökologie und die soziale Frage

Besonders hinweisen möchte ich auf Track #4, den Anna-Katharina Meßmer und ich gemeinsam moderieren werden

Hegemonie und Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter

  • Welche neuen und alten Fronten zwischen Klassen finden sich im Netz wieder?
  • Wie prägen Plattformen und Algorithmen digitales Verhalten im Allgemeinen und politische Prozesse im Speziellen?
  • Was sind Inklusionschancen und Exklusionsgefahren eines digitalen Klassenkampfes?

Momentum richtet sich an WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen, Fachleute und Studierende aller Forschungs- und Politikbereiche sowie an Interessierte und AktivistInnen aus der Praxis. Voraussetzung für die Teilnahme bei Momentum ist die Einreichung eines kurzen Abstracts zur Bewerbung sowie – nach Zulassung zum Kongress – eines schriftlichen Beitrages („Paper“). Eingereicht werden können Forschungspapiere, Praxisberichte und Policy-Papiere.

Der Call for Abstracts geht bis zum 12. April 2018.

Der Kongress findet vom 18. bis 21. Oktober 2018 im Österreichische Hallstatt statt – oben auf dem Foto zu sehen und wahrscheinlich allein schon ein guter Grund, sich zu bewerben. Wer darüber nachdenkt, findet alle weiteren Informationen auf der Website.

Die Netzbewegung

Zum Jahresbeginn ist mein Buch erschienen:
Die Netzbewegung. Subjektpositionen im politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft

Zwischen den Buchdeckeln stecken meine Dissertation, einige Jahre Arbeit, vor allem aber: Eine Analyse des digitalen Bürgerrechtsaktivismus in Deutschland, der sich um die Frage dreht, wie unterschiedlich positionierte Menschen es trotz all der Differenzen geschafft haben, gemeinsam politisch aktiv zu sein.

Über das Buch

Die Netzbewegung hat die Diskussion um Netzpolitik in Deutschland ab 2005 maßgeblich geprägt. Ihre Forderungen beziehen sich auf Netzneutralität, Informationsfreiheit, geistige Eigentumsrechte sowie den Schutz der informationellen Privatsphäre.

Die vorliegende Studie untersucht den politischen Diskurs der Netzbewegung aus einer hegemonietheoretischen und intersektionalen Perspektive. Sie geht der gesellschaftlichen Verortung der Netzbewegung nach und zeigt, welche Rolle soziale Ungleichheit in dieser sozialen Bewegung spielt. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen das Hegemonieprojekt und die Subjektpositionen der Netzbewegung, die die Autorin anhand von Interviews mit Aktivist_innen rekonstruiert und analysiert. Dazu entwickelt sie einen innovativen Ansatz zur Analyse politischer Diskurse: Durch die Verbindung von Hegemonieanalyse und Intersektionalität gelingt es, der Frage auf den Grund zu gehen, wie sich Sexismus, Klassismus, Rassismus und Bodyismus in das politische Projekt einer sozialen Bewegung einschreiben.

Das Hegemonieprojekt der Netzbewegung stützt sich auf die Vorstellung, dass digitale Technologien zu gesellschaftlichem Fortschritt führen, weshalb das ‚freie Internet’ aktuell gegen antagonistische Kräfte verteidigt werden muss. In diesem Konflikt positioniert sich die Netzbewegung als Avantgarde vernetzter Individuen, deren politisches Projekt über den engen netzpolitischen Rahmen hinausreicht: Im Glauben daran, dass sich die Normen und Strukturen des Digitalen auch auf gesellschaftliche Institutionen jenseits des Internets übertragen werden, formuliert die Netzbewegung Ideen zur Gestaltung einer post-digitalen Gesellschaft. Gesellschaftliche Ungleichheitsverhältnisse werden dabei entlang von Subjektpositionen wie digitalen Außenseiter_innen, Nerds und Netzfeminist_innen verhandelt. Die Debatte um Post-Privacy zeigt, wie soziale Differenzen für hegemoniale Projekte auf zweiter Ebene mobilisiert werden.

Mit dieser Arbeit liegt eine umfassende Analyse des politischen Diskurses der Netzbewegung vor, die an subjekttheoretische Auseinandersetzungen mit digitaler Kultur anschließt und zugleich einen Beitrag zur politischen Diskursanalyse und zur sozialen Bewegungsforschung leistet.

Das wunderbar passende Coverfoto ist von Martin Krolikowski und wurde auf der Stop-ACTA-Demo am 11.2.2012 in Frankfurt aufgenommen. Jetzt bin ich natürlich gespannt, ob das Buch gelesen wird. Der Ladenpreis ist recht teuer, aber es gibt ja auch Bibliotheken. Ich freu mich über Anschaffungsvorschläge. Und wer eine Rezension schreiben will, kann sich an den Verlag Barabara Budrich wenden.

Eine Agentin ist keine PR-Frau

Das neue Wiki zu Antifeminismus Agentin ist von verschiedenen Seiten sehr kritisch aufgenommen worden. Neben den üblichen Verdächtigen schreibt etwa auch Margarete Stokowski in ihrer Spiegel Online-Kolumne, es handele sich bei dem Wiki um eine “Abschussliste“ und “merkwürdige Diskurssimulation im Geiste einer Grundschul-Klowand“.

Ihre Kolumne zeigt ganz gut, dass mit einem Projekt wie diesem in der aktuellen Situation öffentlich kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Die bürgerliche Mitte verlangt ganz stark danach, dass sich alle mäßigend, ausgleichend, dialogbereit zu zeigen haben. Alles andere wird als große Irritation aufgefasst, denn eigentlich möchte man keine Polarisierung. Und wenn die Rechten es schon nicht tun, sollen doch alle anderen wenigstens die Ruhe bewahren.

Sich in so einem Klima hinzustellen und zu sagen „Wir haben ein tolles Angebot: Ein Wiki über Antifeminismus. Dort könnt ihr sogar nachschlagen, welche Personen sich in den letzten Jahren regelmäßig antifeministisch geäußert haben und wie sie vernetzt sind“, wird nicht dazu führen, dass man viel Applaus bekommt. Aber das sollte auch nicht Zweck der Übung sein.

Ein solches Wiki ist ein Werkzeug. Kein Mittel im Kampf um die öffentliche Meinung. Es ist nützlich, wenn Leute auf der Suche nach Informationen sind, die ihnen die Einordnung von Begriffen, Institutionen und Personen ermöglichen. Es wirkt im Hintergrund der öffentlichen Debatte, der sich im Zeitalter der losen Vernetzung jedoch nicht ohne weiteres als etwas internes denken lässt, sondern ein seinerseits öffentlich bleiben muss.

Wenn etwa ein Familienbüro in einer Kreisstadt eine Informationsveranstaltung zu Regenbogenfamilien durchführt und mit einer rechten Kampagne von lokalen Akteur_innen konfrontiert wird, die man nie als so schlagfertig angesehen hätte und sich deshalb fragt, was für Strukturen dahinterstecken. Dann ist es wichtig, Informationen zur Hand zu haben. Googlebar, nicht hinter Buchdeckeln versteckt, längst veraltet, sondern dynamisch und mit verlinkten Quellen.

Drei Podcasts: Keeping up with the Trump Administration

Drei Wochen Trump und allen schwirrt der Kopf. Executive Orders, Fakenews, Verbindungen nach Russland, persönliche Bereicherung, “so genannte Richter” … Chaos oder systematisches Aushöhlen des liberalen Rechtsstaates?

Es fühlt sich ähnlich an wie 2008. Als damals die Finanzkrise im Spätsommer so richtig ins Rollen kam, war es ähnlich schwer, den aktuellen Entwicklungen zu verfolgen und gleichzeitig das Big Picture im Blick zu behalten. Damals wie heute war nicht ganz klar, wie dieses Big Picture eigentlich aussieht. Und damals wie heute brauchen wir Fachwissen, um die Ereignisse verstehen und einordnen zu können: Was war noch mal ein Subprime Mortgage? Was besagt die Emoluments Clause? Und was passiert eigentlich bei einem Impeachment?

2008 waren es die This American Life Folge “The Giant Pool of Money” und der Planet Money, die mir geholfen haben, einigermaßen den Durchblick zu behalten. Deshalb habe ich die Leute auf Twitter gefragt, welche Podcasts zu US-Politik mit Fokus auf die Trump Administration zu empfehlen sind. Alles konnte ich gar nicht angehören, aber drei Empfehlungen gebe ich gerne weiter.

Foreign Policy – The ER
Roundtable-Gespräch mit Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen, die für Behörden wie das Außenministerium oder die NSA gearbeitet haben. Die Gesprächsleitung hat David Rothkopf. Sehr hohes Niveau und gleichzeitig unterhaltsam. Die Mitwirkenden schätzen die derzeitige Situation als sehr gefährlich ein, und das auf Grundlage von viel Erfahrung. 2x Wöchentlich.

Slate Political Gabfest
Ebenfalls ein Roundtable-Gespräch, bei dem mehrere Themen durchgesprochen werden. Läuft einmal pro Woche mit der Stammbesetzung Emily Bazelon, John Dickerson und David Plotz. Interessant ist hier zum einen, dass man die drei im Laufe der Zeit etwas kennenlernt. War schon vor Trump in meiner Playlist und trägt weiterhin zur Einordnung bei.

Trumpcast
Von Jacob Weisberg und wechselnden Gesprächspartner_innen. Hier gibt es wirklich sehr viel Trump, u.a. dramatische Lesungen der neuesten Tweets. Die Shows stehen und fallen mit den Gästen. Besonders hörenswert fand ich zum Beispiel das Gespräch mit Bill Browder zum Magnitsky Act.

Was deutschsprachige Podcasts angeht kann ich derzeit nur Die Lage der Nation empfehlen. Der Fokus liegt hier zwar eigentlich auf Deutschland, aber natürlich ist auch Trump immer mal wieder Thema. Da sich Ulf Buermeyer gut mit dem politischen System der USA auskennt, finde ich die Einordnung dort in der Regel ganz treffend.

Pflegestreik im Krankenhaus

Die Zeit berichtet über einen anstehenden bundesweiten Pflegestreik in Krankenhäusern. Das Interessante daran: Es geht nicht in erster Linie um einen höheren Tarifabschluss, sondern um mehr Personal. Das heißt auch: Das Thema geht uns alle an. Jede_r kommt mal ins Krankenhaus oder hat Familie und Freund_innen im Krankenhaus, die gut versorgt werden sollen. Das geht nicht, wenn dort zu wenig Leute arbeiten.

Wenn sich die Pfleger_innen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, ist das nicht nur ein Moment, in dem Solidarität von ‘außen’ angebracht ist. Es ist ihrerseits ein Akt der Solidarität.

Silicon Valley bereitet sich auf den Klassenkampf vor

… unter anderem. Wie Evan Osnos für den New Yorker berichtet, haben dort einige CEOs und Venture Capitalists erkannt, dass man sich Resilienz auch kaufen kann. Im Fresh-Air-Interview erzählt Osnos von den Luxusbunkern, in denen diese Leute den Nuklearen Winter, Hungersnöte nach GPS-Ausfall, oder aber den Aufstand der Abgehängten aussitzen wollen. Better be prepared.

re: Trump

Milliardär mit narzistischer Persönlichkeitsstruktur und einem tief verankerten Rassismus kann nicht genug bekommen. Wird durch die Existenz des ersten schwarzen Präsidenten dermaßen provoziert, dass er anfängt, seinen Plan, Präsident zu werden, ernsthaft anzugehen. Trifft auf ein politisches System, das durch die teilweise Übernahme der GOP durch die Teaparty bereits instabil geworden ist.

Im Laufe der Zeit zeigt sich, dass die Person im gegenwärtigen medial-politischen Setting gar nicht so schlecht funktioniert. Es docken sich verschiedene politische Projekte an ihn an: Putin, Neonazis, christliche Fundamentalisten, aber auch Kapitalfraktionen. Wie gelingt das? Indem man sich die Persönlichkeitsstruktur der Person zunutze macht und ihn umgarnt. Im Foreign Policy ER-Podcast (ab Minute 37:40) diskutieren sie, ob das nicht genau auch die Strategie sein sollte, mit Trump umzugehen: “… a handsome and intelligent person [like you] would do such and such.”

“Mit der AfD kommt Deutschland in der Normalität an”

Man wäre schlecht beraten, die Augen zu verschließen und zu hoffen, dass der Albtraum bald von alleine zu Ende geht

Quelle: Mit der AfD kommt Deutschland in der Normalität an | Benjamin Opratko auf Huffingtonpost

Hörts dem Österreicher zu, der kennt sich aus mit dieser Art von Rechtsextremen und hat sogar eine Idee, wie linke Politik reagieren kann.