Vor ein paar Monaten bin ich einem Sozialdemokraten begegnet und habe mit ihm über die SPD geplaudert.
“Wir Sozialdemokraten müssen wieder besser darin werden, den Menschen Orientierung zu geben.”
Welche Orientierung? Die SPD verhält sich wie ein kopfloses Huhn. Es gibt offenbar keine Prinzipien, die das eigene Handeln anleiten. Man springt über die unsinnigsten Stöcke, findet die absurdesten Kompromisse. Lässt sich darauf ein, dass ein verfassungsfeindlicher Verfassungsschützer befördert wird. Selbst wenn es einen SPD-Staatssekretär und Wohnungsbauexperten kostet.
Die größte Angst bei der SPD besteht darin, die Macht über die eigenen Netzwerke zu verlieren. Diese Macht beruht darauf, über über Versorgungsmasse zu verfügen: Ämter, Posten und Stellen. Man klammert sich an dem, was man noch hat.
Symbolbild für die SPD. Eigentlich hat Oprah das nicht verdient.
Man erzählt sich allen ernstes, dass “die Leute da draußen” Orientierung brauchen. Und findet, dass es eine Frage der Kommunikation sei, ihnen die Orientierung zu geben. Nicht des eigenen Handelns.
Sie gehen raus und senden, senden, senden. Sozialdemokratie im Zeitalter der Großen Regression.
Drei Wochen Trump und allen schwirrt der Kopf. Executive Orders, Fakenews, Verbindungen nach Russland, persönliche Bereicherung, “so genannte Richter” … Chaos oder systematisches Aushöhlen des liberalen Rechtsstaates?
Es fühlt sich ähnlich an wie 2008. Als damals die Finanzkrise im Spätsommer so richtig ins Rollen kam, war es ähnlich schwer, den aktuellen Entwicklungen zu verfolgen und gleichzeitig das Big Picture im Blick zu behalten. Damals wie heute war nicht ganz klar, wie dieses Big Picture eigentlich aussieht. Und damals wie heute brauchen wir Fachwissen, um die Ereignisse verstehen und einordnen zu können: Was war noch mal ein Subprime Mortgage? Was besagt die Emoluments Clause? Und was passiert eigentlich bei einem Impeachment?
2008 waren es die This American Life Folge “The Giant Pool of Money” und der Planet Money, die mir geholfen haben, einigermaßen den Durchblick zu behalten. Deshalb habe ich die Leute auf Twitter gefragt, welche Podcasts zu US-Politik mit Fokus auf die Trump Administration zu empfehlen sind. Alles konnte ich gar nicht angehören, aber drei Empfehlungen gebe ich gerne weiter.
Foreign Policy – The ER
Roundtable-Gespräch mit Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und Jurist_innen, die für Behörden wie das Außenministerium oder die NSA gearbeitet haben. Die Gesprächsleitung hat David Rothkopf. Sehr hohes Niveau und gleichzeitig unterhaltsam. Die Mitwirkenden schätzen die derzeitige Situation als sehr gefährlich ein, und das auf Grundlage von viel Erfahrung. 2x Wöchentlich.
Slate Political Gabfest
Ebenfalls ein Roundtable-Gespräch, bei dem mehrere Themen durchgesprochen werden. Läuft einmal pro Woche mit der Stammbesetzung Emily Bazelon, John Dickerson und David Plotz. Interessant ist hier zum einen, dass man die drei im Laufe der Zeit etwas kennenlernt. War schon vor Trump in meiner Playlist und trägt weiterhin zur Einordnung bei.
Trumpcast
Von Jacob Weisberg und wechselnden Gesprächspartner_innen. Hier gibt es wirklich sehr viel Trump, u.a. dramatische Lesungen der neuesten Tweets. Die Shows stehen und fallen mit den Gästen. Besonders hörenswert fand ich zum Beispiel das Gespräch mit Bill Browder zum Magnitsky Act.
Was deutschsprachige Podcasts angeht kann ich derzeit nur Die Lage der Nation empfehlen. Der Fokus liegt hier zwar eigentlich auf Deutschland, aber natürlich ist auch Trump immer mal wieder Thema. Da sich Ulf Buermeyer gut mit dem politischen System der USA auskennt, finde ich die Einordnung dort in der Regel ganz treffend.
Die Zeit berichtet über einen anstehenden bundesweiten Pflegestreik in Krankenhäusern. Das Interessante daran: Es geht nicht in erster Linie um einen höheren Tarifabschluss, sondern um mehr Personal. Das heißt auch: Das Thema geht uns alle an. Jede_r kommt mal ins Krankenhaus oder hat Familie und Freund_innen im Krankenhaus, die gut versorgt werden sollen. Das geht nicht, wenn dort zu wenig Leute arbeiten.
Wenn sich die Pfleger_innen für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, ist das nicht nur ein Moment, in dem Solidarität von ‘außen’ angebracht ist. Es ist ihrerseits ein Akt der Solidarität.
Milliardär mit narzistischer Persönlichkeitsstruktur und einem tief verankerten Rassismus kann nicht genug bekommen. Wird durch die Existenz des ersten schwarzen Präsidenten dermaßen provoziert, dass er anfängt, seinen Plan, Präsident zu werden, ernsthaft anzugehen. Trifft auf ein politisches System, das durch die teilweise Übernahme der GOP durch die Teaparty bereits instabil geworden ist.
Im Laufe der Zeit zeigt sich, dass die Person im gegenwärtigen medial-politischen Setting gar nicht so schlecht funktioniert. Es docken sich verschiedene politische Projekte an ihn an: Putin, Neonazis, christliche Fundamentalisten, aber auch Kapitalfraktionen. Wie gelingt das? Indem man sich die Persönlichkeitsstruktur der Person zunutze macht und ihn umgarnt. Im Foreign Policy ER-Podcast (ab Minute 37:40) diskutieren sie, ob das nicht genau auch die Strategie sein sollte, mit Trump umzugehen: “… a handsome and intelligent person [like you] would do such and such.”
Heute Abend meldet die Süddeutsche “Pille danach” wird in Deutschland rezeptfrei. Yeah! Beim Lesen der Meldung kommen aber schon erste Fragen auf: Wie jetzt, nur ellaOne? Und was ist mit den anderen Präperaten? Und ist die ellaOne Pille danach nicht die teurere Variante?
Ich habe mich auf die Schnelle auf die Suche nach Quellen gemacht, um zu verstehen, was da auf EU-Ebene passiert ist und wie das die deutsche Gesundheitspolitik beeinflusst, die sich, dank CDU, bislang einer Freigabe der Pille danach verweigert hat.
Bisher war die Lage in der EU so, dass für Präperate auf Levonorgestrel-Basis keine Rezeptpflicht bestand. In 24 Ländern war die LNG-Pille-danach bisher frei in der Apotheke erhältlich, in Deutschland und sieben anderen Ländern nicht. Die Ulipristalacetat-haltige ellaOne® war bisher in der EU grundsätzlich rezeptpflichtig.
Der Herstelle von ellaOne, Laboratoire HRA Pharma, hat nun beantragt, die Rezeptpflicht fallen zulassen. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat das Sagen darüber, welche Medikamente in EU rezeptpflichtig sind und welche nicht. In einer Presseerklärung vom 21.11.2014 vermeldet die EMA: “EMA recommends availability of ellaOne emergency contraceptive without prescription”. Die Entscheidung muss jetzt aber noch von der Kommission bestätigt werden: “This CHMP recommendation will now be sent to the European Commission for a legally binding decision.”
Wie betrifft das nun Deutschland?
Vorweg: Soweit ich es verstehe, ist eine durch die Kommission bestätigte EMA-Entscheidung EU-weit bindend, wäre da nicht Richtlinie 2001/83/EG. Nach Titel II, Artikel 4(4) dürfen Mitgliedsstaaten “den Verkauf, die Lieferung und den Gebrauch von empfängnisverhütenden oder schwangerschaftsunterbrechenden Arzneimitteln verbieten oder einschränken” (S. 14 und an der Stelle ein Dank an @literalschaden für den Austausch dazu). Das heißt, dass Deutschland der Entscheidung nicht zwingend folgen muss.
Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Die Rezeptpflicht der LNG-Pille wurde in Deutschland bisher mit der Rezeptlicht der ellaOne begründet. Die Pharmazeutischen Zeitung schreibt:
Kritiker begründen ihre Ablehnung gegen eine Freigabe von LNG bislang jedoch unter anderem mit der Rezeptpflicht für Ulipristal. Ihr Argument: Frauen, die nicht zum Arzt, sondern lieber gleich in die Apotheke gehen, seien bei alleiniger Freigabe von Levonorgestrel auf nur ein Präparat festgelegt – unabhängig davon, ob es für sie das am besten geeignete Arzneimittel ist.
Dieses Argument fällt jetzt weg, wenn die EU sagt, dass beide Präperate ohne Rezept in der Apotheke verkauft werden können. Und nun kommmt’s:
*trommelwirbel*
… Gesundheitsminister Gröhe scheint dieser Logik tatsächlich zu folgen. Laut SZ hat er “schon Ende vergangener Woche […] die Freigabe eines weiteren Präparats mit dem Wirkstoff Levonorgestrel in Aussicht gestellt.”
Infolge der Entscheidung der EMA können jetzt also beide Formen der Pille danach in Deutschland rezeptfrei werden: Die teurere ellaOne und die etwas preiswerteren Präparate auf LNG-Basis. Für die reproduktive Selbstbestimmung von Leuten, die schwanger werden können, wäre das ein wichtiger Schritt. Wir sollten den nun anstehenden Entscheidungsprozess aber weiterhin genau beobachten – auch im Hinblick auf die Frage, ob die Krankenkassen die Kosten übernehmen (das machen sie bisher nur bei unter 20-Jährigen) oder nicht.
Vorgestern stellte Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, in der FAZ eine Art netzpolitische Agenda vor. “Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte” spricht vier Punkte an, die nicht alle schlecht sind. Das mit den Steuerschlupflöchern sollen sie ruhig mal in Angriff nehmen. Zu den kartellrechtlichen Fragen, die hier aufgemacht werden, kann ich nichts sagen. Als Diskursanalytikerin fällt mir allerdings auf, dass Google immer mehr zum Sündenbock für die Bedrohung durch das Digitale schlecht hin wird. Für Gabriel, den Chef der Hartz-4-Partei, der mit der Vorratsdatenspeicherung gut hätte leben können, ist Google nämlich eine große Bedrohung “persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit”.
Es ist interessant, wie Elemente des Netzbewegungsdiskurses in diesem Text re-artikuliert werden. Ein Beispiel: “Die Aufforderung, in unseren Schulen Programmiersprache zum Pflichtfach zu machen, ist alles andere als absurd. Ihre Kenntnis bestimmt jedenfalls mehr über die persönliche Autonomie im digitalen Zeitalter als die Kenntnis antiker Sprachen.” That’s what johl said.
In Bezug auf die Frage, wer aber der Gegner ist, verschiebt sich hier etwas. Für die Netzbewegung ist Google nicht per se der Gegner. Es sind auch nicht die kapitalistischen Verwertungsinteressen per se. Da gibt es – für die meisten zumindest – akzeptable und böse (zum Beispiel die “Contentindustrie”). Der Gegner ist immer auch der Staat, aber auch dies nicht per se. Was solche Grundsatzfragen angeht, ist die Netzbewegung als Summe ihrer einzelnen Teile, die unterschiedliche oder auch keine Positionen vertreten, schwach auf der Brust.
Wenn die Netzbewegung Forderungen an den hegemonialen Block stellt, greift dieser sie auf und setzt die Forderungen in entsprechender Weise um. Der Staat kann dann nicht mehr Gegner sein. Wer “wir” sind und wen es zu bekämpfen gilt, wird umgebaut. In diesem Fall kommt eine Netzpolitik im Konsens mit den nationalen und europäischen Industrieinteressen, im Schulterschluss mit Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Alex Springer, und unter großem Lob der FAZ (“Sternstunde des politisch relevanten Feuilletons”) hinten raus. Kein Wunder, dass, wie Patrick Beuth auf Zeit Online feststellt, Netzneutralität und die Telekom in diesem Text nicht zur Sprache kommen.
Wie es in den hegemonialen Block hineinschallt, so schallt es heraus.
Nach einer kurzen und vorproduzierten Folge im September waren “Der Computer kann alles” diese Woche wieder live auf Sendung. Die Oktober-Folge gibt’s jetzt bei freie-radios.net zum runterladen – wie immer ohne Musik.
Wir sprachen über die Piraten und Netzpolitik nach der Bundestagswahl, den Internetwahlkampf der SPD (Spoiler: Dit war nix. Wir sagen warum.), den Bundesnachrichtendienst, der wenig überraschend auch bei einigen deutschen Providern mithört, ein LOL-Katzenfestival in Nordirland und Laurie Pennys neues Essay “Cybersexism”. Den gibt’s leider nur als Ebook bei Amazon; er wird aber nächstes Jahr als Teil ihres neues Buches erscheinen. Alternativ könnt ihr euch ihren Vortrag zu Cybersexism anschauen. Außerdem hat Heino GTA 5 gespielt und findet, dass es “nicht mehr lustig” ist.
Mit Petitionen halte ich es üblicherweise wie die Netzpolitik.org Redaktion: Nicht schon wieder! Aber gut: Es gibt jetzt eine Epetition beim Deutschen Bundestag, die eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität fordert. Ich bin nicht erst seit der Drosselkom ohnehin der Meinung, dass wir das brauchen, und da nach zwei Tagen jetzt schon 22000 Leute unterzeichnet haben, habe ich mich angeschlossen.
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Der Petitionsausschuss hat sich selbst dazu verpflichtet, sich die Anliegen ab 50k Unterschriften anzuhören. Das ist locker zu schaffen. Eigentlich ist es ja auch schon, dass sich so mehr Leute beteiligen können als bei der Drosselkom-Demo anlässlich der Telekom Hauptversammlung letzte Woche in Köln. Derweil gibt’s von der Telekom eine lustige Infografik zu den Drosselplänen und ein Aufklärungsvideo mit jungen Menschen und einer Schildkröte – beides bei Netzpolitik.
Update: Die Infografik der Drosselkom wurde mal umgerechnet auf einen 4-Personen-Haushalt. Take a look.
Hier zeigt sich jetzt schön, wie jetzt der Kampf um’s Wort geführt wird. Die eine Seite setzt sich für Netzneutralität ein, weil sie die Diskriminierung zwischen Angeboten verhindern will. Die andere Seite, namentlich die Telekom, sagt: Wir diskriminieren gar nicht! Wir verhandeln mit jedem! Wer uns Geld gibt, dessen Angebot fällt nicht unter die Drosselregel! Das ist natürlich Quatsch, denn nicht jede_r Anbieter_in kann sich diese Drosselbefreiungsgebühr leisten. Dabei frage ich mich auch, ob die Telekom dann mehrere Angebote gleicher Art nebeneinander akzeptieren würden (beispielsweise Youtube und Vimeo), oder ob innerhalb einer Sparte dann das Höchstgebot siegt. Ganz diskriminierungsfrei, weil Marktgerecht. Not.
Deutlich wird auch, dass Entertain in der Diskussion eingesetzt wird, um die Kritik an der Verletzung der Netzneutralität als ungültig darzustellen. Die Telekom möchte ihre TV-Plattform nicht als “typischen Internetdienst” gelten lassen. Entertain nutze war IP-Technologie, sei aber “eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform”, so René Obermann in seinem Schreiben an Wirtschaftsminister Rösler. Indem die Telekom Anbietern, die eine Drosselbefreiungsgebür zahlen, Zugang zu Entertain oder anderen “Managed Services” gewährt, werden Bedenken bezüglich Netzneutralität zerstreut wegdefiniert. “Managed Services” sollen als Zusatzleistung gegen Zusatzentgelt verstanden werden, nicht als Internet. Das Internet bleibt dann nur noch als gedrosseltes, teures Restenetz.
Die Gegenposition hierzu ist, jeden IP-basierten Datenverkehr als Internet zu klassifizieren und einer gesetzlich festgeschrieben Netzneutralität zu unterwerfen. Damit würden die IPS zur Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte verpflichtet. Das beträfe, so Torsten in den Kommentaren, zwar auch Telefonie über IP, aber das wäre aus meiner Sicht im Sinne der Netzneutralität in Kauf zu nehmen. Vielleicht ließe sich hier eine Ausnahmeregelung finden, oder es müsste eben das “alte” Telefonnetz ohne IP weitergeführt werden. Ich sehe hier jedenfalls keinen Grund, wegen die Netzneutralität wegen schwieriger Randfragen komplett aufzugeben. Die Kernforderung ist klar und für die Fragen, die sich dazu noch ergeben, lassen sich Lösungen finden.
Nach einer kurzen und vorproduzierten Folge im 