Heute ist eine Studie erschienen, die ich Ende letzten Jahres im Auftrag des Gunda-Werner-Institut Berlin geschrieben habe: Feministische Netzpolitik. Pespektiven und Handlungsfelder (PDF).

Als Feministin, die sich mit Netzpolitik und der Netzbewegung beschäftigt, habe ich mich schon oft gefragt, welche der netzpolitischen Themen und Forderungen aus feministischer Sicht besonders wichtig sind und was in diesem Sinne gute Netzpolitik ausmacht. Getreu dem Motto “my Netzpolitik will be intersectional or it will be bullshit” ((In Anlehnung an den von Flavia Dzodan geprägten Satz: “My feminism will be intersectional or it will be bullshit”.)) macht es mich skeptisch, wenn von “openness” und “Freiheit” die Rede ist, ohne dass die Positionen benannt werden, von denen aus das geschieht.

Entsprechend gefreut habe ich mich über den Auftrag des GWI, die feministischen Ansätze zur Netzpolitik einmal systematisch zusammenzustellen und durchzudenken. Es ging darum, zu untersuchen, welche Anknüpfungspunkte es im Bereich Netzpolitik aus einer queer-feministischen Perspektive gibt und welche Themenbereiche sich für politische Interventionen hin zu einer gerechteren Teilhabe auf Grundlage queer-feministischer Ansätze besonders eignen. In den Fokus genommen habe ich schließlich fünf Themenfelder: Den Zugang zum Internet, die Regulierung von Inhalten, Fragen des Eigentumsrechtes, Privacy und Datenschutz sowie Kommunikationsverhalten und kommunikative Gewalt im Netz.

Der akademische Forschungsstand berücksichtigt soziale Ungleichheit bisher hauptsächlich beim digital divide, also im ersten Themenbereich. Es hat sich aber schnell gezeigt, dass zu all diesen Feldern aus feministischer Sicht etwas zu sagen ist und auch schon viel beigetragen wurde. Überrascht hat mich das vor allem beim Themenbereich Eigentumsrechte. Mir war neu, dass es feministische Auseinandersetzungen mit dem Urheberrecht gibt und ich fand es spannend zu lesen, wie hier eine Kritik daran formuliert wird, bestimmte Formen von Kreativität zu verwerten.

Besonders deutlich geworden ist mir aber die Bedeutung des Themas Kommunikationskultur und kommunikativer Gewalt. Aus netzpolitischen Debatten wird es, gerade auf der aktivistischen Seite, in der Regel ausgeblendet. Ich vermute, dass die Befürchtung zu groß ist, dass man damit Tür und Tor für (angeblich immer schon zum Scheitern verurteilte) staatliche Regulierungsmaßnahmen öffnen würde. Allerdings bedeutet das für Betroffene oft, dass ihnen (victim blaming) der Rückzug ins Private angeraten wird. Aus feministischer Perspektive bin ich dafür, Privacy/Datenschutz und eine politische Bearbeitung des Themas kommunikative Gewalt nicht zu vermischen.

Ich freue mich, wenn welche von euch Lust haben, in die Studie reinzulesen und ihre Ideen dazu mit mir teilen. Vom GWI aus wird es wahrscheinlich in den nächsten Monaten noch einige Impulse dazu geben, worauf ich sehr gespannt bin.