Auf der re:publica war ich dieses Jahr nur als Zaungast. Ein paar Vorträge habe ich mir im Stream angeschaut, darunter einen größeren Teil von Sascha Lobos Rede zur Lage der Nation. Lobo beschäftigt sich damit, wie Politik und Zivilgesellschaft auf das seit den Snowden-Leaks bekannte Ausmaß an Überwachung reagieren sollen. Die Antwort in Kürze: Mehr Druck auf die deutsche Politik ausüben. Mehr Geld an die netzpolitischen Vereine spenden, damit die das organisieren können. Außerdem brauchen wir die richtige Sprache, um unsere Wut ausdrücken zu können.

Lobos Darbietung, dieses merkwürdige Meta-Ebenen-Charisma in maximaler Rollendistanziertheit, interessiert mich nicht. Lobo taugt aber als Anlass, um über die zivilgesellschaftliche Netzpolitik nach Snowden nachzudenken.

Wie sprechen wir über die NSA, PRISM, die Welt nach und auch vor Snowden? Die NSA ist nicht der einzige Geheimdienst, PRISM nicht das einzige Überwachungsprogramm und die Welt vor Snowden war ja keine andere als danach. Außerdem ist die Sache keine Affäre. Eine Affäre wäre ein Skandal, bei dem einzelne Akteur*innen ein falsches Spiel in einem ansonsten stimmigen System getrieben haben. Ein Skandal, den es es aufzuklären gilt, wo man identifizieren muss, wer seinen Hut nehmen muss, vielleicht noch ein oder zwei neue Gesetze verabschieden, um Machtmissbrauch in Zukunft zu verhindern und dann ist es gut. Die NSA-Geschichte scheint mir größer als das zu sein.

Der Zustand des Systems als Ereignis

Lobo erkennt dieses Problem und macht sich auf die Suche nach neuen Frames. “Spähattacke” zum Beispiel. Das klingt nicht nur merkwürdig, sondern passt genauso wenig. Anatol Stefanowitsch schreibt, dass Angriffs-Frame sei ungeeignet, weil sich diese Sache nicht wie ein Angriff anfühlt. Das sehe ich auch so, und ich würde sogar noch weiter gehen: Die Totalüberwachung ist kein Ereignis, sondern ein Zustand. Die Totalüberwachung ist genauso wenig ein Angriff wie der Fordismus eine Fließbandattacke war.

Ford Thunderbird Assembly Plant, 1965 | Wikimedia Commons CC-PD-Mark PD Old

Ich halte Totalüberwachung für den Begriff, der diesen Zustand am besten auf einen Namen bringt.

Als eine, die mit Bewegungsforschung zu tun hat, finde ich es erstmal interessant, warum sich plötzlich alle für Frames (und auch für Narrative) interessieren. Der Begriff Framing wird in den Sozialwissenschaften verwendet, wenn es darum geht, wie Menschen über die Welt da draußen kommunizieren. Bei Wikipedia steht sogar Realität. Er ist nützlich, um zum Beispiel zu untersuchen, wie Soziale Bewegungen in ihrer Kommunikation darüber sprechen, wo das Problem liegt (“diagnostic frame”), was zu tun ist (“motivational frame”) und was werden soll (“prognostic frame”, nach Benford/Snow). Das Problem am Framing-Begriff ist aus meiner Sicht aber, dass er den Eindruck erweckt, man könnte erfolgreiche Frames am Reißbrett entwickeln.

In einem digitalen Bewegungsraum, der offensichtlicher noch als die Welt da draußen aus Zeichen besteht, ist es äußerst verlockend, die Lösung in der Sprache zu finden. Ich will auch gar nicht ausschließen, dass es möglich ist, das Wissen über Frames zweckgerichtet anzuwenden. Das machen Werbeargenturen und Wahlkampfstrateg*innen ja auch. Vielleicht könnte es eine netzbewegte Peggy Olson schaffen, aus der Totalüberwachung einen schönen -ismus zu machen, der die Sache auf den Punkt bringt.

Ich habe aber den Eindruck, dass diese all zu sprachfixierte Denke dazu verleitet, andere, ebenso wichtige Aspekte auszublenden. Zum Beispiel die Frage nach der Strategie und nach der Organisation. Auf diesen Aspekt hat mich Felix Schwenzels rp14-Vortrag gestoßen, der einen Vergleich zur US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung zieht. Schwenzel berichtet von einem Foto, das der Bürgerrechtsbewegung seiner Lesart nach den entscheidenden Push gab, der letztlich zum Erfolg, der Unterzeichnung des Civil Rights Act von 1964 führte. Das ist der Traum vom ultivmativen Kommunikationsakt. Schwenzel erwähnt auch die Organisationsleistung, die zu dem Ereignis führte, das hier fotografisch festgehalten wurde – aber nur am Rande. Hinter dem Foto stehen Strategiedebatten, Konflikte innerhalb der Bürgerrechtsbewegung, Workshops zu nonviolence und anderen Widerstandsformen. Der zivile Ungehorsam der Bürgerrechtsbewegung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde in Anbetracht der gegebenen politischen Situation und einer Analyse von Rassismus geplant und praktisch eingeübt.

Diagnose und Kritik

Und damit sind wir wieder bei Lobo. Auch er weiß, dass es nicht reicht, den richtigen Begriff zu finden. Es muss auch Organisierung her, und – diesen Aspekt betont er besonders – es müssen Ressourcen mobilisiert werden. Er fordert sein Publikum darum auf, Geld an die Digitale Gesellschaft zu spenden, damit diese im Namen der Netzgemeinde politischen Druck ausüben können: “Wir sind eine Lobby.” Das ist eine Möglichkeit.

Bisher habe ich “Lobby” einfach für den falschen Begriff gehalten. Aber nach Lobos Rede dachte ich mir, okay, dann soll die Netzbewegung halt einen auf ADAC machen. Dazu müsste sie dann aber auch eine Dienstleistung anbieten. Zum Beispiel eine Hotline für Computerprobleme. Der virtuelle Engel. Und die Mitgliedsbeiträge könnten dann eingesetzt werden, um mit den richtigen Leuten in Berlin und Brüssel essen zu gehen.

Zum heutigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht offen, ob die Netzgemeinde sich wieder stärker in Richtung einer Netzbewegung entwickelt, in der es um Identität, um gemeinsames Handeln, um eine gemeinsame Praxis geht, oder ob sie zur Lobby der Internetnutzer*innen wird. Das ist in erster Linie eine Frage der Organisierung und der Strategie, aber hat auch etwas mit Frames zu tun, und zwar mit dem diagnostic frame.

Warum sind wir in der Situation? Wer hat Interesse daran? Ich habe meine Zweifel daran, dass die Totalüberwachung in dieser Welt ein Irrtum ist, der durch politischen Druck korrigiert werden kann. Zumal der Druck der zivilgesellschaftlichen Lobby letztlich nichts anderes ist als die Behauptung, hinter den Ressourcen ballten sich Wähler*innenstimmen mit einer gemeinsamen Agenda. Was raus kommt, wenn der hegemoniale Block die eigenen Forderungen aufnimmt, wird sich in den nächsten Jahren hier und da zeigen. Weniger staatliche Überwachungsinfrastruktur wahrscheinlich nicht.

tl;dr: Die Suche nach der richtigen Sprache ist wichtig, denn sie kann uns aber zeigen, wo die Analyse der Lage zu kurz greift. Die Beschäftigung mit Organisation und Strategie ersetzt sie aber nicht, und um über Organisation und Strategie zu diskutieren, brauchen wir eine ordentliche Analyse.

Besten Dank an die Korrekturleserinnen!