Am Wochenende war die Freiheit statt Angst Demo in Berlin und ich nutzte die Gelegenheit, die Netzpolitische Soirée der Grünen Bundestagsfraktion zu besuchen. Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig Holstein Thilo Weichert, die Grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der amerikanische Autor, Blogger und Journalistikprofessor Jeff Jarvis (der hier über die Veranstaltung geschrieben hat) diskutierten über Netzpolitik, den Schutz der Privatsphäre und die Öffentlichkeit. Jeff Jarvis war sicher ein Grund dafür, warum sich dort so viele bekannte Gesichter einfanden. Gewohnt unterhaltsam sprach er wie schon auf der re:publica über seinen Penis und das Deutsche Paradox. Ein Plädoyer dafür, Öffentlichkeit als Wert gegen den Datenschutz zu verteidigten, dessen Fahne vor allem Thilo Weichert in der Runde hochhielt. Dieser wirkte dabei etwas unbeholfen kapitalismuskritisch (“Google hat doch nur Profit im Sinn!”), befand, dass man die Menschen aufklären muss und machte Werbung für den elektronischen Personalausweis und De-Mail.
“Bingo!” schallte es durch den vollbesetzten Raum in der Heinrich-Böll-Stiftung, als Renate Künast einmal einen Satz mit “Internet” und “kein rechtsfreier Raum” bildete. Ansonsten riss sie alle möglichen netzpolitischen Themen an, verwirrte mit einer indirekten Forderung nach staatlichen Souveniershops und es hätte ihrem Beitrag gut getan, wenn sie zumindest einige der Punkte etwas vertieft hätte.
Grüne finden, dass verschiedene Akteure nicht alles wissen müssen.
Völlig ungeklärt scheint zum Beispiel die Forderung “Man muss auch anonym sein dürfen.” In welchem Fall, wem gegenüber und unter welchen Bedingungen? Meint Künast, dass es möglich sein muss, einen Service zu benutzen, ohne dass ein NutzerInneprofil angelegt wird? Geht es um Anonym sein in Foren, Chats oder als KommentatorIn? Den Leser_innen, Betreiber_innen, Provider_innen oder Behörden gegenüber? Soll die Impressumpflicht für Weblogs abgeschafft werden? Was hielte Künast als Teil der Exekutive davon, wenn ich beispielsweise per Tor dafür sorge, dass keine Rückschlüsse auf meine Identität gezogen werden können?
Diese Fragen zeigen schon, dass es nicht so einfach ist, die Möglichkeit der Anonymität in praktische Politik zu übersetzen. Daneben gibt es Themen wie Netzneutralität, die noch mal eine ganz andere technische Tiefe besitzen. Das spannende ist aber, dass in der Netzpolitik einige allgemeine Wertefragen für unsere Zeit verhandelt werden. Aus diesem Grund gehen der antikapitalistische Block und die jungen Liberalen gemeinsam auf die Straße. Netzpolitik bietet genug Raum, sich zu positionieren und in den Paradoxien Anknüpfungspunkte zu finden. Renate Künast hat Recht: Privat und Öffentlich lassen sich nicht mehr in den Grenzen von 1900 denken. Seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches hat sich aber auch in dieser Hinsicht schon einiges geändert. Man denke nur an die Rechte des Ehemannes als Familienoberhaupt in der Familie – auch so ein geschützter Kernbereich der privaten Lebensgestaltung.
Künast sagt, dass sie die Diskussion mit der “Netzcommunity” anstrebt. Sie könnte auch sagen, dass sich die Grünen mit den politischen Kämpfen auseinandersetzen oder sich gar in diese einmischen wollen. Aber die Rhetorik des Kampfes ist weitestgehend verschwunden. Vorherrschend ist das Vokabular der Deliberation: Wir müssen reden. Wir müssen darüber diskutieren, was Privatsphäre und Öffentlichkeit heute bedeuten. Wir müssen einen Konsens finden, denn wir können nicht darauf hoffen, dass der Markt die optimale und effiziente Lösung findet. Der Markt ist die Alternative zu diesem Bild von Diskurs, bei dem Machtverhältnisse weder als Prämisse noch als Effekt benannt werden.
Die Grünen planen bis zu ihrem nächsten Bundesparteitag auf einer Reihe von Veranstaltungen Positionen zu erarbeiten und sich in diesem Feld deutlicher als bisher zu positionieren. Jenseits von verbraucherschützerischer Seifenblasenpolitik, die sich der Angst vor den Algorithmen von Google und Facebook bedient, könnte es dann zum Beispiel um Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung für alle gehen. Auch für ALGII-Bezieher_innen und Asylbewerber_innen, die staatlicher Grenzüberschreitung in einem Maße ausgesetzt sind, die so manchem privilegisierteren Netzbewegten dystopisch anmuten. Es könnte auch um gesellschaftliche Teilhabechancen gehen, die durch das Internet eröffnet werden, nur leider nicht für jede_n. Ob man durch die Diskussion mit der “Netzcommunity” zu diesen Themen kommt, bleibt abzuwarten und hängt nicht zuletzt auch von der Netzbewegung selbst ab, die auch nach einer kleineren Freiheit statt Angst 2010 noch in der Lange ist, Themen zu setzen und Forderungen. Die Rede von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung taugt dafür allemal.
