Category: Politik

Intersexualität Thema in der Hamburger Bürgerschaft

In der taz nord berichtet Eiken Bruhn, dass in der Hamburger Bürgerschaft heute über die medizinische Behandlung intersexueller Menschen diskutiert wird:

Damit will erstmals ein Landesparlament den “politischen Handlungsbedarf bei der Regelung für ärztliche Behandlungen von Hermaphroditen” ausloten – so der Titel der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses.
Initiiert haben die Expertenbefragung die Fraktionen von SPD und Linkspartei, die im vergangenen halben Jahr mehrere Anfragen an die Landesregierung zum Thema Intersexualität – früher waren die Begriffe “Zwitter” und “Hermaphroditen” gebräuchlich – gestellt hatten. Zwar sei der Handlungsspielraum gering, räumte gestern die SPD-Gesundheitspolitikerin Anja Domres ein, da sie Ärzten keine Vorschriften machen könnten. Sie hoffe aber, “eine breite Diskussion” anzustoßen. (weiter zum Text)

Lebens- und Liebesformen – Heute Abend Thema bei “Hart aber fair”

Von Frank Plasbergs Sendung “Hart aber fair – Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft” erwarte ich merkwürdige Statements und Diskussionen, die abgebrochen werden, wenn es gerade spannend wird. Aber sei es drum: Heute geht es schließlich um Ehe und Familie, die Kinder … die Zukunft! Oder werden Gabriele Pauli und Julia Seelinger die Fernsehnation davon überzeugen können, dass Monogamie und “bis dass der Tod uns scheidet” Konzepte sind, die wir gar nicht brauchen?

Schutz für die Ehe verspricht der Staat und gibt Verheirateten einen Steuerrabatt. Weg damit, fordern Kritiker. Sie sagen: Die Ehe ist nur eine von vielen Formen der Partnerschaft und lebenslange Treue nur eine Illusion! Brauchen nur noch Kinder die heile Familie? Und was machen die Erwachsenen, wenn das Alter kommt?

Heute Abend, 21:45 bis 23:00 Uhr im Ersten.

“Hart aber fair” läuft übrigens auch bei switch reloaded (youtube).

Samy Deluxe, Wahrnehmung, Whiteness?

Ich hatte mir fest vorgenommen, zeitnah und ausführlich ein paar Gedanken über eine kleine Auffälligkeit zu bloggen… da aber manchmal unvorhergesehene Dinge passieren, die Pläne umwerfen, hole ich das jetzt nur ganz knapp nach. Es geht um Samy Deluxe und seinen Song “Dis wo ich herkomm”. Ein Wir-Sind-Deutschland Machen-Wir-Was-Draus-Trotz-Hitler Song. “Eine neue(?) Perspektive auf die ganze Scheiße.”

Die Reaktionen in poplinken Medien überraschen nicht weiter: Daniel Erk im taz-Hitler Blog:

Man weiß gar nicht, wo man mit der Kritik anfangen soll, so kreuzdämlich, dümmlich und einfältig ist das leider, was Samy Deluxe da von sich gibt.

Die Spex bei twitter:

Hören gerade 'Diss wo ich herkomm' von Samy Deluxe. Entsetzen macht sich breit.

“Diss is Deutschland” – ein Griff ins Klo.

Im Kontrast dazu zwei Schwarze deutsche Blogs: Bei BLACKprint hörte ich den Track zum ersten mal. Dort wurde er mit der Headline “Manchmal geht’s nicht anders” gepostet, und auch bei der schwarze blog – blog von der braune mob e.V. – bezieht man sich positiv darauf:

Bei dem Lied handelt es sich um seine ganz persönliche Sicht zu seiner Heimat Deutschland. Mit diesem Song können sich sicherlich viele Schwarze Deutsche identifizieren.
Der Hamburger rappt auch von der Schwierigkeit, in einem Land zu leben, das sich noch immer nicht von seinem weißen Selbstbild verabschieden und anerkennen möchte, dass mensch Schwarz UND gleichzeitig deutsch sein kann.
Doch Samy Deluxe möchte den Menschen auch Mut machen, sich politisch einzumischen und sich für eine bessere Gesellschaft einzusetzen.
Unsere Meinung: Eine unterstützenswerte Botschaft!

Die Diskrepanz ist augenfällig. What’s whiteness got to do with it?

Auf testspiel.de – Samy Deluxe und der Nationalstolz gibt es mehr Links und die Reaktion von Samy Deluxe.

“Milk” & “The Times of Harvey Milk”

Nach dem ich letzte Woche in der “Milk” Preview war, hatte ich heute Abend die Gelegenheit, die Dokumentation von “The Times of Harvey Milk” von 1984 zu sehen. Die beiden Filme so kurz nacheinander zu sehen, war sehr interessant. Zuallererst: Super gemacht, Mr. Penn. Die Mimik, die lachenden Augen und die manchmal leicht wegbrechende Stimme erkennt man wieder, wenn man das Archivmaterial in der Dokumentation sieht. Dazu kommt, dass Penn in seiner Rolle als Harvey Milk viele O-Töne spricht, die auch in der Doku vorkommen. Also ich sag mal, das mit dem zweiten Oscar für die Beste männliche Hauptrolle geht von meiner Seite aus klar. Die Dokumentation und der Film erzählen die selbe Geschichte, und sind sich in vielen Punkten sehr ähnlich, auch wenn die Doku mehr von dem erzählt, was nach dem Mord von Milk und Bürgermeister George Moscone passiert ist.

Ein Punkt ist mir allerdings aufgefallen. Es geht um die Frauen. Während es in “Milk” viel um den schwulen Kreis um den Aktivisten und Kandidaten Harvey Milk geht, um seine Freunde und Lebensgefährten, kommen in der Dokumentation viel mehr Frauen zu Wort, die ebenfalls Wegbegleiterinnen und Supporterinnen waren. Die einzige Frau, die in “Milk” eine Rolle spielt, ist Anne Kronenberg(Frisur super getroffen!). In der Doku kommen aber auch Jeannine Yeomans und Sally M. Gearhart vor. Letztere spielten beim Kampf gegen Proposition 6, als es um ein Berufsverbot für homosexuelle Lehrer_innen ging, eine wichtige Rolle. Andererseits wird in der Doku die Sängerin Anita Bryant, die die Kampagne “Save Our Children” gründete und eine zentrale Figur in der amerikanischen Anti-Gay-Rights Bewegung war, soweit ich richtig aufgepasst habe, nur am Ende kurz in einem O-Ton von Harvey Milk benannt. “Milk” ist also “schwuler” als die Dokumentation, und er erzählt eine kohärentere Geschichte, da die Zeit zwischen den Ereignissen durch Dialoge gefüllt wird, und dadurch alles etwas straffer wirkt. Dabei tritt Milks Engagement für andere Minderheitenthemen und der Kontext, in dem seine Arbeit als Stadtrat stand – durch die Umstellung der Wahl von einer Stadtweiten Wahl auf eine Wahl der Stadträte durch die Bezirke kamen einige Vertreter_innen von Minderheiten ins Amt – leider ein bisschen in den Hintergrund.

Ich mochte beide Filme sehr gerne, denn ich stehe auf Leute, die sich für politische Ziele begeistern, und habe keine grundlegende Abneigung gegen Leute, die sich in den Politikbetrieb wagen. Also geht in “Milk” und wenn sich die Gelegenheit ergibt, schaut euch auch “The Times of Harvey Milk” an. Es lohnt sich.

Rena Tangens beim FSKolleg

Heute Abend also kein Tatort, sondern Rena Tangens zu Datenschutz im Golden Pudel Salon, präsentiert vom FSK Kolleg. Leider habe ich mir nicht den geänderten Titel ihres Vortrages notiert, in dem neben vielen Einblicken in die Problematik Überwachung und Datensammlung vor allem um diskursive Strategien zur Verschärfung von Überwachung ging. Rena Tangens, die u.a. mit dem FoeBuD die Deutschen Big Brother Awards verleiht, zeigte hauptsächlich am Beispiel der Begründung von Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, aber auch der Gesundheitskarte oder des Toll Collect LKW-Maut Systems, wie einzelne Kriminalfälle, Skandale und natürlich Terrorismus dazu genutzt werden, lange gehegte Vorhaben und Begehrlichkeiten zu legitimieren, und wie die meisten Medien dabei mitmachen. Legitimierungsstrategien sind beispielsweise Behauptungen wie

  • “Das was kommt ist im vergleich zu Sachen die nicht kommen (der Nacktscanner) harmlos.”
  • “Es wird nur ganz selten zum Einsatz kommen.”
  • “In einer Diktatur wäre das gefährlich, aber im Rechtsstaat sind wir alle vor Missbrauch geschützt.”
  • “In der Praxis wird das längst so gemacht und wir regeln jetzt nur eine rechtliche Grauzone.”

sowie natürlich das Diffamieren von Kritiker_innen als paranoide Bedenkenträger_innen. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht wird dadurch immer weiter ausgehöhlt.

Auch in der Diskussion wurden viele spannende Fragen angeschnitten, wie z.B. die nach den Gründen für das Begehren, Überwachung im Namen der Sicherheit weiter auszuweiten und weniger Demokratie zu wagen. Nach einem, meiner Meinung nach etwas zu ausführlichen Exkurs zu Wolfgang Schäubles Psyche nannte Rena Tangens privatwirtschaftliches Profitinteresse und die Profilierungsmöglichkeiten für Politiker_innen als wichtige Motive hinter dieser Entwicklung. Auf die Frage danach, ob sich das Konzept von Privatheit zurzeit nicht grundsätzlich ändere, habe ich die Antwort von Tangens als ein “Nein, es fehlt nur an Aufklärung” verstanden. Das würde ich bezweifeln. Ein dritter erwähnenswerter Diskussionsbeitrag war der Verweis darauf, dass nicht nur – wie von Rena Tangens angemerkt – die Gefahr der Widerkehr von Diktaturen in Europa Anlass dafür sein sollte, sich kritisch mit der Sammlung von Daten zu beschäftigen, sondern dass die damit verbundene Normalisierung und Disziplinierung für die Aufrechterhaltung von Herrschaft in der heutigen Gesellschaft essenziell ist.

Datensammlungen auch von privatwirtschaftlicher Seite, zum Beispiel durch Rabatt-Karten, führen dazu, dass Wissen über Individuen und Gruppen gesammelt wird, und daraus Schlüsse auf das Verhalten dieser gezogen werden, die widerum die Handlungsfreiheit einschränken. Für alle, die sich dem bei dieser Veranstaltung ausgesprochenen Plädoyer nach Datenaskese anschließen und diese praktisch üben möchten, bietet sich am Dienstag, dem 24. Februar 2009 eine Gelegenheit. Dann sprechen ebenfalls im Golden Pudel Salon Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC über Möglichkeiten zur Identitätsverschleierung.

Vortrag von Gabriele Dietze: Obama vs. Clinton

screenshot twitter
Twitter im Augenblick der Amtseinführung

Als die AG Queer Studies das Vortragsprogramm für Jenseits der Geschlechtergrenzen in diesem Wintersemester geplant hat, war das Rennen zwischen Obama und Clinton um die Präsidentschaftskandidatur noch nicht entscheiden. Um so mehr freuen wir uns, eine Woche nach der Inauguration von Barack Obama noch einen passenden Vortrag in unserem Programm zu haben. Dr. Gabriele Dietze von der HU Berlin, deren Habilitation zur Konkurrenz von amerikanischen Race- und Gender-Emanzipationsdiskursen in diesem Jahr bei transcript erscheint, beschäftigt sich mit dem Diskurs über die Konkurrenz zwischen einem Schwarzem Mann und einer weißen Frau um das höchste Amt der USA.

Obama vs Clinton – (Ver)quere Intersektionen von Rassismus und Sexismus

Barak Obama ist der erste amerikanische Präsident of color. Im Vortrag soll diskutiert werden, ob diese ‚unwahrscheinliche‘ Konstellation damit zu tun hat, dass er eine weiss/weibliche Konkurrentin im Nominierungswahlkampf hatte und ob diese ohne einen schwarz/männlichen Gegenkandidaten mehr Chancen gehabt hätte. Es wird davon ausgegangen, das das Duell von Hillary Clinton und Barack Obama um die demokratische Kandidatur eine historisch gewachsene Konkurrenz aufgerufen hat, die seit dem Kampf um die Abschaffung der Sklaverei Frauen- und ‚Race‘-Emanzipationsbewegung eng miteinander verknüpft hat: Eine gemeinsame Front für die Abschaffung der Sklaverei und das allgemeine Wahlrecht zerbröckelte, als nur der schwarze Mann das Wahlrecht erhielt. Lynching wurde häufig damit begründet, ein schwarzer Mann habe sich einer weißen Frau genähert, und in den Emanzipationsbewegungen der Sixties wurde der Begriff ‚Sexismus’ aus dem Begriff ‚Rassismus’ entwickelt.

Der Vortrag soll mit den Instrumenten diskursanalytisch inspirierter Gender Studies – insbesondere mit einer Analyse der Intersektionalitäten von Race, Class, Gender und Sexualität – eine Genealogie eines ‚schwierigen Verhältnisses’ entwerfen. Dabei sollen historisch spezifische Wissensformationen kartiert werden und Möglichkeiten ihrer Variation und Überarbeitung erkundet werden.

Der Vortrag findet am 28. Januar 2009 um 19 Uhr im Raum 0079 des WiWi-Bunkers, Von-Melle-Park 5 auf dem Campus der Uni Hamburg statt. Der Eintritt ist frei.

Thanks and have fun running the country

Die Inauguration ist ein politisches Spektakel, das mir suspekt ist. Gleichzeitig freue ich mich aber für die Leute, die heute in Washington noch einmal den Wahlsieg feiern werden. Wer sich heute Nachmittag noch auf die Amtseinführung Obamas einstimmen möchte, sollte sich die aktuelle Folge von This American Life anhören. Die Folge 372: The Inauguration Show ist den Gedanken und Hoffnungen ganz unterschiedlicher Amerikaner_innen gewidmet. Die This American Life Reporter sprechen mit Leute aus dem Umweltschutz, für die es neu ist, zum ersten Mal nicht gegen die Regierung agieren zu müssen. Sie interviewen Vertreter von Veteranenverbänden, die hoffen, jetzt bestimmte Policies durchsetzten zu können. Wir hören von Kindern mit guten Ratschlägen, Evangelikalen, die sich möglicherweise auf eine moderatere Position einlassen und Leute aus der Button-Industrie, die sich fragen, wie es nach dem erfolgreichen Wahljahr weiter geht. “Democracy is the government of the people, by the people, for the people.” (Abraham Lincoln), also hört auf das Volk und schaut nicht nur die Inthronisierung an.

Bill O’Reilly bei Jon Stewart: Tradition und Anarchie

Trotz offensichtlicher Widersprüche verbinden sich fortschrittsgläubiger Neoliberalismus und bewahrender Konservativismus in den Köpfen Vieler zu einem Konglomerat der Weltanschauung. Ein schillerndes Beispiel dafür ist Bill O’Reilly, amerikanischer Talk-Radio Moderator, Autor und Host von The O’Reilly Faktor auf Fox News. Zurzeit promotet O’Reilly sein neues Buch “A Bold Fresh Piece of Humanity”. Bei den Damen von The View brachte der selbsternannte Culture Warrior seine sexistische Seite zur Geltung, und bei seinem Besuch in der Daily Show mit Jon Stewart kam es wie erwartet zu einem ansehlichen Schlagabtausch zwischen Rechts und Links. Da konnten auch die heiße Schokolade mit Marshmellows und der kleine, weiße Teddy nicht helfen, die Stewart O’Reilly zur Beruhigung seiner Nerven schenkte. O’Reilly hat anlässlich der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten mal wieder Angst vor der Regierung in Washington. “I don’t trust any of these guys. (…) The whole federal government frightens me. There is not anything about it that i like. I am an anarchist. Power to the people!”

Aber wie kann ein Anarchist ein Konservativer sein? Von Jon Stewart auf seine Aussage angesprochen, Obama müsse anerkennen, dass die USA ein “center-right country” seien und entsprechend regieren, entwickelt sich eine kleine Diskussion über Tradition, in der Jon Stewart die Meinung vertritt, die wichtigste Tradition Amerikas sei die Weiterentwicklung individueller Freiheiten: “You know what the tradition of America would say? Gay marriage is the next step in the progression of individual freedom. Thats the tradition in America. You’re missrepresenting the tradition.” Wäre O’Reilly einfach nur ein extremer Liberaler, gäbe es vielleicht überhaupt keine ethischen Grenzen mehr. Warum nicht Sexualität nur noch über den Markt organisieren? Das funktioniert doch sonst so gut … Um nicht völlig außerhalb von allem zu stehen, was verstehbar ist, braucht ein Anarchist wie O’Reilly eine starke, konservative Komponente. Er muss seine Weltsicht irgendwie rationalisieren, sonst würde er sich selbst nicht mehr ertragen. Freiheit ist zwar ein hohes Gut für Leute vom Schlage O’Reillys, aber keineswegs ein universelles. Menschen, die in das Weltbild dieser Mixtur aus Libertarismus und Konservativismus nicht passen, wie zum Beispiel “the self proclaimed lesbians” mit dem Foto im Schuljahrbuch, haben Pech gehabt, denn O’Reilly gibt so augenzwinkernd wie unverfroren zu: “I just want power to the people I like. See, I’m an anarchist with an agenda.” Freiheit. Was bist du nicht für ein schöner, leerer Signifikant?

Judith Butler über Barack Obama: Nicht zu überschwänglich werden

Die Philosophin Judith Butler scheint die Freude über den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2008 zu teilen, doch sie wäre nicht eine der bedeutenden Intellektuellen unserer Zeit, würde sie dieses Ereignis nicht kritisch begleiten. Uncritical Exuberance?, zu deutsch: Unkritische Überschwänglichkeit?, ist ein Essay, in dem sie große Wertschätzung für die Person Obamas (“thoughtful and progressive”) und die historische Signifikanz seiner Wahl zum Ausdruck bringt, aber warnt davor, ihn nun als Erlöser zu feiern.

The election of Barack Obama is historically significant in ways that are yet to be gauged, but it is not, and cannot be, a redemption, and if we subscribe to the heightened modes of identification that he proposes (“we are all united”) or that we propose (“he is one of us”), we risk believing that this political moment can overcome the antagonisms that are constitutive of political life, especially political life in these times. There have always been good reasons not to embrace “national unity” as an ideal, and to nurse suspicions toward absolute and seamless identification with any political leader.

Butler erinnert daran, dass die Wahl Obamas mit der Ablehnung von gay marriage, welche von Obama bisher ebenfalls nicht unterstützt wird, zusammenfällt. Er habe die Wahl gewonnen, weil sich die Wähler_innen von ihm eine bessere Wirtschaftspolitik versprechen, und nicht aufgrund moralischer Fragen, die dieses Mal weniger ausschlaggebend gewesen seien. Neben der Wirtschaft sei vor allem die Dis-Identifkation mit Georg W. Bush entscheidend gewesen.

We cannot underestimate the force of dis-identification in this election, a sense of revulsion that George W. has “represented” the United States to the rest of the world, a sense of shame about our practices of torture and illegal detention, a sense of disgust that we have waged war on false grounds and propagated racist views of Islam, a sense of alarm and horror that the extremes of economic deregulation have led to a global economic crisis. Is it despite his race, or because of his race, that Obama finally emerged as a preferred representative of the nation?

Die ideologische und politische Kraft dieses Momentes liege darin, dass Obama als Figur der Einheit fungiere. Das damit verbundene Versprechen, Differenzen und Konflikte zu überwinden, sei faszinierend, führe aber unweigerlich zur Enttäuschung, wenn sich der charismatische Führer als fehlbar und seine Macht als begrenzt erweisen.

Butler greift den Aspekt der Enttäuschung auf, über den ich vor ein paar Tagen auch nachgedacht habe. Doch anders als in den rein pessimistischen Narrativen, die zur Zeit zu lesen sind, findet Butler, dass ein gewisses Maß an Enttäuschung über Obama notwendig ist. Politik sei schließlich kein Freudenfest ohne Ambivalenzen und Spannungen, sondern ein Ort für Debatte, öffentliche Kritik und Antagonismus.

The election of Obama means that the terrain for debate and struggle has shifted, and it is a better terrain, to be sure. But it is not the end of struggle, and we would be very unwise to regard it that way, even provisionally. (…) Some relief from illusion is necessary, so that we might remember that politics is less about the person and the impossible and beautiful promise he represents than it is about the concrete changes in policy that might begin, over time, and with difficulty, bring about conditions of greater justice.

Trotzdem rät sie Obama, in den ersten Monaten seiner Amtszeit wichtige Schritte zu unternehmen, um die Enttäuschung nicht so groß werden zu lassen. Zweifellos werde es in sozialen Fragen einen Trend zu liberaleren Ansätzen geben, auch wenn es wichtig sei nicht zu vergessen, dass sich Obama nicht für eine universelle Krankenversicherung ausgesprochen hat. Butler erwartet, dass sich im Bereich der Wirtschaftspolitik eine neue Rationalität durchsetzen wird, die nicht vor Regulationen zurückschreckt und sich sozialdemokratischen Formen in Europa annähert. In der Außenpolitik erwartet Butler eine Erneuerung multilateraler Beziehungen. Sie fordert Obama dazu auf, Guantanamo zu schließen, die Truppen aus dem Irak abzuziehen und auch in Afghanistan verstärkt nach diplomatischen und multilateralen Lösungen zu suchen.

Butlers Essay erinnert daran, die zeitliche Begrenztheit dieses phantasmatischen Momentes im Auge zu behalten, und sich auf die notwendige Desillusionierung einzulassen. Doch sie erinnert auch Obama an seine Aufgabe, die Enttäuschung nicht zu groß werden zu lassen, denn sonst wird der politische Zynismus der letzten Jahre zurückkommen.

Nachtrag
Gerald Raunig hat Judith Butlers Text über die Wahl von Barack Obama übersetzt:
Kritikloser Überschwang? Obama als “Erlösung”