Category: Politik

Linksammlung Piraten vs. Feminismus

Große Gender Diskussion diese Woche auf Twitter und in den Blogs! Wie halten es die Piraten mit der Frauenfrage, dem Feminismus, was bedeutet Gleichberechtigung für die Partei und wie sieht es mit queer-feministischen Ansätze aus? Um die Diskussion ein bisschen zu dokumentieren, habe ich ich einige Links zu Blogposts, sowohl von Piratenkritiker_innen als auch Piratenmitgliedern und feminismuskritischen Pirat_innen gesammelt. Dort findet ihr jeweils ausführliche Diskussionen. Ich finde es gut, dass diese Debatte geführt wird, denn es muss sich meiner Meinung nach jetzt zeigen, wie die Piraten zu Fragen stehen, die sich möglicherweise nicht allein durch die Verteidigung und Stärkung bürgerlicher Freiheitsrechte beantworten lassen.

Die Liberalen

Einfach mal lesen:

Jetzt hat zumindest einer der Liberalen, der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner, für Aufklärung gesorgt, wie sich Steuerreduzierungen auf der “Ausgabenseite” gegenfinanzieren lassen könnten. Während andere Parteien von einer Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen, meinte Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, man müsse “natürlich” den Regelsatz von Hartz IV kürzen – und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich. (heise.de)

Die Freiheit, zu verelenden.

Gängeviertel

Gestern Abend war ich in den letzten Überresten des Hamburger Gängeviertels, wo Künstler_innen mit einer Besetzung gegen den Abriss protestieren. Hintergrundinfos gibt es auf gaengeviertel.info, den aktuellen Stand der Entwicklung erfahrt ihr ebenfalls dort, oder auf twitter. Oder besucht das Gängeviertel, sprecht mit den Leuten und schaut euch die Exponate in der kleinen Ausstellung über das Viertel an.

Kritikunfähig

Gestern berichtete der Braune Mob e.V. von einer Plakatkampagne der Grünen im nordrheinwestphälischen Kaarst und stellte fest, dieses Plakat ist Ein Grund, nicht Grün zu wählen. Die Kaarster Grünen hatten zu diesem Zeitpunkt schon auf Kritik reagiert, falls man das so nennen möchte. Im Mädchenblog stellt sv fest, dass die Kaarster Grünen damit nur mangelnde Reflektionsfähigkeit und ihren Glaube an die eigene Unfehlbarkeit zur Schau stellen. Außerdem hat sie ein weiteres Wahlplakat der Kaarster Kampagne entdeckt, in dem extrem unkritisch mit dem Thema Körpernormen umgangenen wird.

Auch die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland zeigt in ihrer Stellungnahme, dass die Kaarster Grünen in ihrem Rechtfertigungsversuch “weiße Definitionsmacht mit Verweis auf anonyme Stimmen ‘mit Migrationshintergrund'” verteidigen, “anstatt Verantwortung zu übernehmen“. Wer weiß, vielleicht kommt man in Kaarst doch noch zu der Erkenntnis, dass antirassistische Grundsätze nicht immun machen, sondern eine_n immer wieder dazu anregen sollten, für Kritik offen zu sein und das eigene Handeln zu hinterfragen. Das Handelsblatt hat derweil eine kleine Geschichte aus der Frage gemacht, wie diese bescheuerten Wahlplakate eigentlich entstehen: Sex, Lügen und Wahlplakate in der kleinen PR-Agentur am Rande der Stadt.

Aufwerten

Fotografie des mehrstöckigen Frappant-Blockes in Altona

Ikea hat 10 Millionen Euro für das Areal in der Neuen Großen Bergstraße in Hamburg-Altona ausgegeben und will in den nächsten Jahren seine weltweit erste innerstädtische Filiale mit Vollsortiment eröffnen. Der graue Frappant-Klotz weicht einem blauen, und GAL-Politikerin Eva Botzenhardt hofft, “dass jetzt jedem einleuchtet, dass es mit Ikea eine Aufwertung des Stadtteils gibt.”

Vielleicht ist es noch nicht angekommen. “Aufwertung” wird von vielen Hamburger_innen mittlerweile als Problem wahrgenommen. Die Mieten steigen, die Löhne eher nicht, und in Coffee to Go Bechern können die Leute nunmal nicht wohnen. Ich habe noch niemanden getroffen, der sich über diese Entwicklung gefreut hat, und frage mich, was “Aufwertung” in diesem Zusammenhang bedeutet. Die wenigsten werden sich von den Karstadt- und Frappantgebäude in Altonas Altstadt ästhetisch angesprochen fühlen, aber beeinträchtigen sie in der heutigen Situation die Lebensqualität der Bürger_innen?

Was wird passieren, wenn Ikea kommt? Klar ist: Es wird mehr Arbeitsplätze und mehr Verkehr im Viertel geben. Möglicherweise kommen die Leute nur, um Möbel zu shoppen. Vielleicht bleiben sie aber auch noch ein Weilchen in der Gegend und trinken einen Kaffee. Die 50 Cent Shops, Gemüsehändler und Dönerläden weichen Starbucks, niedlichen Bistros und schicken Bars. Das Viertel wird “lebendiger”, wie es so schön heißt. Erst steigen die Ladenmieten, und dann die Mieten für Wohnraum. Was bringt das den Bewohner_innen Altonas? Und sind die Leute, die sich zurzeit im Viertel aufhalten, nicht lebendig?

Ausgestorben sieht anders aus: In Altona-Altstadt gibt es nette Straßen, einige Kneipen, Supermärkte, relativ unterschiedliche Häuser, Stadtteilkultur, Schulen, sogar ein neues Schwimmbad wurde gerade eröffnet. Altona Altstadt liegt zwischen Ottensen, der Schanze und St. Pauli. An kommerzialisierter Kultur in unmittelbarer Nähe mangelt es nicht.

Der Verein “Lebendiges Altona” (leider ohne aktuelle Website) setzt sich dafür ein, statt Ikea eine Sozial-, Kultur- und Wohngenossenschaft zu schaffen, damit preiswerter, ökologischer und familiengerechter Wohnraum sowie Räume für Kunst und Kultur gefördert werden. Das klingt gut! In der schwarz-grünen Hamburger Lokalpolitik dagegen wird die Bedeutung des Begriffes “Aufwertung” anscheinend nicht an den unterschiedlichen Bedürfnisse, die in einem Stadtteil existieren, festgemacht. Gut ist ein Ort dann, wenn viel Gewerbe und Gastronomie vorhanden ist, Gewinne steigen und die Wirtschaft wächst. Verdrängungseffekte werden kommentarlos in Kauf genommen.

Erststimme

Bald ist wieder Bundestagswahl. In der aktuellen parteipolitischen Lage ist das für mich und viele in meinem Umfeld ein schwieriges Thema. Die SPD und die Grünen haben es sich lange verscherzt (Hartz 4, Netzsperren, die Koalition mit der von Beust-CDU in Hamburg), Schwarz-Gelb ist eine Horrorvorstellung, die Linke findet auch niemand uneingeschränkt gut und ein linkes Bündnis scheint ohnehin nicht in Sicht. Es wird wieder viel über strategisches Wählen geredet, über kleinere Übel, den Sinn und Unsinn von Kleinstparteien und Wahlkämpfe für oder gegen bestimmte Personen. In Diskussionen mit Freund_innen ist mir aufgefallen, dass die Sache mit den Erst- und Zweitstimmen manchen unklar ist, und weil ich in den nächsten Wochen vielleicht ein bisschen über die Wahlen schreiben werden, gibt es zunächst einmal einen kleinen Servicetext zur Auffrischung.

Bei der Wahl zum Deutschen Bundestag haben alle Wähler_innen eine Erst- und eine Zweitstimme zu vergeben. Mit der Zweitstimme wird nach dem Verhältnisprinzip die Sitzverteilung im Bundestag bestimmt, d.h., wie viele Abgeordnete eine Partei stellt. Um welche Personen es sich dabei handelt, entscheiden die Parteien durch die Aufstellung von Landeslisten. Mit der Erststimme wird ein_e Direktkandidat_in für den Wahlkreis gewählt. Hier gilt das Prinzip der relativen Mehrheit (the winner takes it all). Hat beispielsweise eine Kandidatin 30 Prozent der Stimmen enthalten, drei andere Kandidaten haben jeweils 20 Prozent und eine fünfte Kandidatin hat 10 Prozent, so zieht die Kandidatin mit den 30 Prozent in den Bundestag ein.

Die Erststimme bestimmt also im Gegensatz zur Zweitstimme “nicht direkt die Stärke einer Fraktion, sondern tauscht nur einen Kandidaten von der Liste gegen den derzeitigen Wahlkreiskandidaten. Wenn mehr Kandidaten einer Partei durch die Erststimme in das Parlament gewählt werden, als der Partei prozentual durch die Zweitstimmen zustünden, entstehen zusätzliche Mandate, die Überhangmandate” (wikipedia). Das mit den Überhangmandate ist ein spannendes Thema für Wahlnerds – dazu empfehle ich Chaosradio Express 128 über Wahlrecht und Wahlsysteme.

Aber lassen wir die Überhangmandate mal außen vor und schauen uns an, welche Rolle die Erststimme für den oder die Wähler_in spielt:

Schon im Politikunterricht in der Schule wurde davor gewarnt, die Erststimme zu verschenken: In den allermeisten Wahlkreisen stellen die SPD und die CDU bzw. CSU die Direktkandidaten, weil sie als so genannte Volksparteien bei einer relativen Mehrheitswahl einfach die besten Chancen haben. Das wirkt sich, wenn wir die Überhangmandate an dieser Stelle ignorieren, nicht auf die Sitzverteilung im Bundestag und damit auf die Chancen zur Regierungsbildung aus, da diese ja über die Zweitstimme entschieden werden. Insofern ist es meiner Meinung nach auch keine große Schande, dem Prinzip des Stimme-Nicht-Verschenken-Wollens zu folgen und sich für die Direktkandidatur der CDU oder SPD zu entscheiden. Und vielleicht lässt sich ja auch innerhalb dieses Systems durch gezieltes, strategisches Wählen etwas machen …

Die Direktkandidaten der Parteien sind zum Teil auf der Landesliste auf aussichtsreichen oberen Plätzen vertreten – sie kommen also wahrscheinlich sowieso in den Bundestag. Manche Direktkandidat_innen verzichten darauf, weil sie ziemlich sicher sein können, dass sie über die Erststimme in den Bundestag einziehen (man denke an den klassischen CSU Kandidaten in einem ländlichen bayrischen Wahlkreis). Wenn sich genügend Wähler_innen aber dagegen entscheiden, das Erststimmenkreuz bei dieser Person zu machen, wird es leider nichts mit dem Bundestag.

Aussichtslose Direktkandidat_innen, die keinen Platz auf der Landesliste haben, sind vermutlich solche, die innerhalb ihrer Partei noch nicht die für ein Bundestagsmandat in Frage kommen, oder sie sind Landespolitiker_innen, die ihre Bekanntheit im Bundeswahlkampf für ihre Partei nutzen wollen. Wählen die Wähler_innen aber überraschenderweise nicht die als aussichtsreich geltende Person in einem Wahlkreis, kann es sein, dass solche Direktkandidaturen erfolgreich sind. So könnte etwa ein junger, unbekannter CDU Kandidat in einem klassischen SPD Wahlkreis gewinnen, wenn sich viele Wähler_innen vom SPD Mann abwenden und ihre Erststimme nicht an diesen vergeben.

Freiheit statt Angst

Für den 12. September ist in Berlin eine Großdemo geplant, bei der es um digitale Bürgerrechte gehen wird. Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” werden hoffentlich viele Leute auf die Straße gehen, um gegen Überwachung und konkrete politische Entscheidungen wie die Vorratsdatenspeicherung oder das Zugangserschwerungsgesetz aka Zensurinfrastruktur zu protestieren. Alexander Svensson hat einen hervorragenden Trailer zur Demo produziert, der unter einer CC-by-nc-sa Lizenz steht.


Freiheit statt Angst – der Trailer auf Vimeo

Ich frage mich immer mal wieder, ob ich es problematisch finde, dass es in dieser Bewegung so gar nicht um strukturelle Machtverhältnisse geht. Einerseits wird mit Schlagwörtern wie Generation 64 ein heterogenes Wir konstruiert, dass sich nicht darum kümmert, von welcher Position aus Leute sprechen und wie sie gesellschaftlich verortet sind. Die Dringlichkeit des Kampfes um digitale Bürgerrechte mag sich relativieren, wenn man die Situation von strukturell depriviligierten Personen in den Blick nimmt. Andererseits ist es klar, dass es einer Demo immer um ein bestimmtes Thema geht – bei der Piratenpartei sehe ich die Fokussierung auf wenige, konsensfähige Themen wesentlich kritischer. Und schließlich geht es bei den netzpolitischen Kämpfen um das Verhältnis von Bürger_in und Staat entlang der Linien Sicherheit und Freiheit, und deshalb fände ich es spannend, wenn sich politisierten Digitalen auch anderen Themen zuwenden würden – mit der Diskussion um das Grundeinkommen vor einiger Zeit ist das ja schon in Ansätzen geschehen.

Geert Lovink in Hamburg

Im Rahmen des FSKolleg spricht der Netztheoretiker Geert Lovink am Donnerstag in der Uni Hamburg. Es wird um Vernetzungsstrategien durch das Web 2.0 gehen. Ich bin gespannt, ob der kleine Hörsaal F im Philosophenturm ausreichen wird. Früh da sein lohnt sich bestimmt.

Jenseits der taktischen Medien und des Web 2.0: Vernetzungsstrategien in Krisenzeiten

Donnerstag, 18. Juni, 18 Uhr
Universität Hamburg, Phil-Turm, Von-Melle-Park 6, Hörsaal F

Hat es gerade in diesen Zeiten einen Sinn intensiv von den sogenannten sozialen Netzwerken im Web Gebrauch zu machen? Oder wäre es angesagt, Netze und Vernetzung als solche zu kritisieren? Bieten Facebook und StudiVZ eine Möglichkeit zur sozialen Mobilisierung? Was sind die heutigen Webstrategien von Künstlern und Medienaktivisten? Welche Alternativen werden derzeit als Antwort auf Kommerzplatformen entwickelt?