Category: Politik

Netzpolitik queer-feministisch-intersektional

Auf der Seite des Feministischen Institut Hamburg ist gestern ein Text von mir erschienen, in dem ich versuche zu erläutern, was eine queer-feministisch-intersektionale Perspektive auf netzpolitische Debatten bedeutet.
Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung

Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Dies hat nicht zuletzt der Achtungserfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt. Die Debatten um staatliche und privatwirtschaftliche Eingriffe in das Internet und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter werden in der Öffentlichkeit als Themen wahrgenommen, mit denen sich vor allem technisch versierte und meist männliche Internetnutzer_innen beschäftigen. Anhand des Themas Netzneutralität und zwei Beispielen aus dem Bereich Datenschutz möchte ich zeigen, was Netzpolitik aus einer queer-feministisch-intersektionalen Sicht bedeutet, die vielfältigen sozialen Positionierungen entlang komplexer Verhältnisse sozialer Ungleichheit Rechnung trägt. (Weiterlesen)

Ich freu mich über Kommentare, am besten dort.

Transformatorisches lesen

“Hinten kackt die Ente.” – Mit diesem äußerst bedenkenswerten Satz entlässt die arranca! Redaktion aus dem Editorial der 41. Ausgabe “Wie jetzt? Transformationsstrategien I“.
arranca41Das Heft widmet sich Chancen und Ansatzpunkten für große gesellschaftliche Veränderungen. Lesenswert fand ich u.a. Mario Candeias Analyse der vielfältigen molekularen Krisen des autoritären Neoliberalismus, die im nächsten Heft fortgesetzt. Benni Bärmann setzt ebenfalls bei der Hegemoniekrise an und begründet, warum Commons als zentrales Paradigma einer Transformationsstrategie in diesen Zeiten taugen. Es geht den Herausgeber_innen um die Frage nach dem “wie” jenseits eines teleologischen Wartens auf Revolution, und so heißt es im Vorwort:

Doch obwohl der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form ideologisch und ganz real angeschlagen ist, wissen wir, dass der revolutionäre «Hammerschlag», der die Wand zwischen der kapitalistisch organisierten Gesellschaft und der besten aller möglichen Welten plötzlich niederreißt, so nicht kommen wird. Geschichte ist keine Lokomotive, sondern wird gemacht – und zwar von uns, irgendwie!

Dieses ‹irgendwie› reicht jedoch, so ratlos man bisweilen vor der stählern erscheinenden Welt stehen mag, nicht aus. Auch wenn das ‹wohin› der Reise keineswegs feststeht, müssen wir uns mit eben dieser Frage beschäftigen: Wie bloß?

Unsere Autor_innen haben sich von dieser Frage provozieren lassen – zu überraschenden Antworten: Nur wenn Disziplin und Rausch aufeinanderprallen, scheppert es so richtig. Die andere Welt muss auch bei Opel möglich sein. Antikapitalist_innen, ihr solltet bei Queers und Hacker_innen spicken! Hugo Chávez hat bei Toni Negri nachgeschaut. Wir machen‘s wie die GNU/Linux-Geeks, auch bei der Zahnbürstenproduktion. Streikende Künstler_innen können zur Not immer noch die Streikweste in der Galerie aufhängen. Wenn sich molekulare Krisenelemente anhäufen, ist ‹weitermachen wie bisher› selbst die Krise. Kein Parlament ist (vorerst) auch keine Lösung! Und stand dazu nicht was bei Sklovskij?

Die Texte bieten sicherlich viel Anlass zur Diskussion (u.a. auch in der nächsten arranca! Ausgabe, die sich ebenfalls dem Thema Transformationsstrategien widmen wird), und ich hoffe natürlich, dass das auch für den Text Diverser leben, arbeiten und Widerstand leisten von Do. Gerbig und mir gilt, in dem wir uns mit queerenden Perspektiven auf ökonomische Praxen der Transformation beschäftigen.

Ist Filesharing politisch?

Interessante Debatte gerade auf Zeit.de: In mehreren Gastbeiträgen von Sandro Gaycken, dem Chaos Computer Club und Christian Sommer von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen geht es um die Bewertung des Tauschens von urheberrechtlich geschützten immateriellen Gütern.

Der Wahrnehmung eines tiefgreifenden kulturellen, technologischen und ökonomischen Wandels, in dessen Folge Inhalte auf eine effizientere und demokratischere Art verteilt werden können auf der Seite des CCCs steht die Einschätzung von Sommer gegenüber, wonach der “egoistische Akt des illegalen Downloadens (…) durch einen pseudo-politischen Überbau gesellschaftlich gerechtfertigt” und letztlich durch technische Maßnahmen wie feste IP-Adressen im Sinne von Autokennzeichen auf der Datenautobahn eingedämmt werden wird. Der Technikphilosoph Gaycken warnt schließlich vor machtvollen Subjektivierungsprozessen der Überwachung von Internettätigkeiten und fordert, obschon er illegalem Filesharing keinen politischen Wert zuschreibt, eine grundsätzliche Abwägung der Verhältnismäßigkeiten:

Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. Das macht dringend eine gründliche Evaluation der Klagen der Branche nötig. Verhältnismäßigkeitsüberlegungen müssen angestellt werden. Die entscheidende Frage lautet: Sind die Verluste der Musik- und Filmindustrie so gravierend, dass sie vielschichtige und sensible Einschränkungen der Informationsfreiheit von immerhin knapp einer Milliarde Menschen in den ACTA-Staaten rechtfertigen?

Eine weitere Perspektive auf dieses Thema ist die Frage, wie im Alltag und in neuen Öffentlichkeiten auf Sozialen Netzwerken, auf Twitter, in Blogs oder Podcasts über diese Alltagspraxis gesprochen wird. Gerne wird ja in Gesprächen über Problemen aus der Welt der Tracker und Torrents mit einem Augenzwinkern festgestellt, dass man das selbstverständlich nur für die aktuelle Linuxdistribution und Creative Commons Musiksammlung nutzt. Andere sprechen ganz offen darüber, dass sie sich den ganzen Kram aus dem Netz ziehen und seit Jahren nicht mehr im Kino waren. Wieder andere schweigen zu dem Thema, machen es aber mit ungutem Gefühl trotzdem – oder beruhigen sich selbst mit dem weder technisch noch rechtlich stimmigen Argument, dass sie die neusten Serien gar nicht runterzuladen, sondern nur zu streamen. Der Unterhaltungsindustrie ist es mit ihren Kampagnen in den letzten Jahren vielleicht nicht gelungen, eine breite Masse davon abzuhalten, unterschiedliche Möglichkeiten – ob P2P mit Torrents, Speicherseiten wie Rapidshare oder Streaming – zu nutzen, um schnell und kostenfrei an die gewünschten Inhalte zu kommen. Das Reden darüber scheint aber erstmal leiser geworden zu sein.

Wir befinden uns gerade mitten im politisch-diskursiven Kampf um die Deutungshoheit über die “Wahrheit” einer technikkulturellen Alltagspraxis. Was in einigen Jahren rückblickend über die Zeit, in der Filesharing relativ neu war, gesagt werden wird, ist offen.

Soziale Ungleichheit und Netzneutralität

The Internet provides our communities with a medium to access services, find jobs, connect to friends, make inexpensive international phone calls to family members, and to advocate for social change. Many of the most valuable things we do online are noncommercial; they exist because the Internet is the first mass media system with no gatekeepers to dole out privilege to the highest bidder. That freedom and openness is what makes the Internet different from broadcasting and cable. We can’t allow Comcast, AT&T, Verizon and other broadband providers to deliver substandard Internet service to our communities.

Spannend: Netzpolitische Kommentare werden ja meistens aus einer scheinbar neutralen, universellen Perspektive verfasst, die wenig situiert ist. Im Gegensatz dazu diskutieren Malkia Cyril, Chris Rabb und Joseph Torres das wichtige Theme der Netzneutralität in ihrem Artikel The Internet Must Not Become a Segregated Online Community aus einer dezidiert verorteten Perspektive (via feministing). Welche Auswirkungen hat es für den Alltag und die politische Organisierung von nicht-weißen, nicht-mittelständischen Leuten, wenn Telekommunikationsunternehmen zu Gatekeepern werden und beispielsweise preiswerten Zugang zum Internet auf wenige, ausgewählte und zahlungskräftige kommerzielle Websites beschränken können? Im Zusammenhang mit Netzneutralität ist es neben einem grundsätzlichen Einfordern von freiem Internet also wichtig zu fragen, was die Konsequenzen von Beschränkungen sind: Welche Anbieter können es sich leisten, sich in die Angebotspalette von Providern einzukaufen und welche nicht? Auf welchen Kundenkreis wären die Angebote zugeschnitten, und wer kommt dabei nicht vor? Und schließlich: Wer kann sich einen ungefilterten Zugang zum Netz dann noch leisten, und wer nicht? Ein Verzicht auf Netzneutralität bedeutet, dass gesellschaftliche Machtverhältnisse und soziale Ungleichheit eine noch stärke Auswirkung auf den Zugang zum Netz und die Frage, wer das Netz für seine Interessen nutzen kann, haben werden, als sie es im Zeitalter der digitale divide ohnehin schon tun.

nrrrdz000002: keine wahlempfehlung

nrrrdz logo

In der zweiten Folge von Nrrrdz greifen wir kurz vor der Bundestagswahl ein hot topic der Netzszene auf. Wir sprechen über die Piratenpartei, Feminismus und Geschlechterpolitik. Wie haben wir die Diskussion wahrgenommen, was sind für uns die wirklich wichtigen Fragen, und warum ist das alles nicht so einfach? Passend dazu auch der Facepalm des Monats: Franziska Heine im Interview mit dem Piratenpartei-Podcast.

Links zur Folge:

  • Die Piraten-Feminismus-Debatte (Linksammlung)
  • Zusammenfassung der Diskussion bei der Mädchenmannschaft
  • Felix Neumanns Kritik am Politikverständnis der Piraten
  • Fiddle.Knows zur “Junge Freiheit”-Debatte
  • Strömungen innerhalb des Feminismus (Wikipedia)
  • Sociological Images (Löhne in Männer- und Frauenberufen)
  • PiPaPo: Podcasts für und über die Piratenpartei
  • Zum Schluss: Ein großes Danke an sv für den Jingle!

    [podcast]https://www.iheartdigitallife.de/podcast/nrrrdz02.mp3[/podcast]

    Download (mp3, 65MB)

    Guter Dreck, schlechter Dreck

    Markus Schreiber, Chef des Bezirksamts Mitte, äußert sich im taz-Interview mit Iris Hellmuth und Sven Stillich über die Aufwertungs- und Verdrängungsprozesse in St. Pauli und Wilhelmsburg und meint “Fast alle können dort bleiben”.

    Wir wollen die Künstler nutzen, um eine Atmosphäre zu schaffen. Die Künstler kommen zuerst, dann wird der Stadtteil aufgewertet. Gentrifiziert. Die sind die Vorhut.

    Der Begriff Gentrifizierung, von vielen vor ein paar Monaten noch als zu sozialwissenschaftlich, zu abstrakt und lebensfern wahrgenommen, ist ja mittlerweile in aller Munde. Dass ein SPDler und Bezirksamtsleiter ihn affirmativ verwendet, überrascht mich aber doch ein bisschen. Es ist aber auch wirklich kein Geheimnis, warum sich die Künstler_innen des Gängeviertels – für die er nur warme Worte übrig hat – lieber in Wilhelmsburg einnisten sollen.

    Schreiber hat gut erkannt, wie das alles funktioniert: Wer Stadtteilpolitikmarketing macht, muss Vielfalt fördern. Die Viertel sollen ja am Ende nicht alle gleich aussehen, und darum differenziert Schreiber zwischen gutem und schlechtem Dreck.

    Was wertet Wilhelmsburg ab?
    Das hat viel mit Dreck zu tun. Damit, wie die Häuser und der öffentliche Raum aussehen. Die Ausstellung wird Wilhelmsburg verändern – und weil der Wohnungsbestand stark öffentlich gefördert ist, gelingt es hoffentlich, dass die Mieten nicht explodieren. Wir wollen den Stadtteil verändern, ohne die Bewohner zu verdrängen.

    In Wilhelmsburg schadet Dreck. In St. Pauli ist er ein Standordfaktor:

    Städte sind lebende Organismen: Wenn sich an der einen Stelle etwas ändert, dann gibt es an einer anderen etwas Neues. Leute, die mehr Geld haben und trotzdem nach St. Pauli ziehen, machen das, weil es so bunt ist. Ein bisschen rumpelig, verrucht, dreckig, kreativ. (…)
    Ich glaube St. Pauli ist durch den Schmutz, die Obdachlosen und Prostituierte ein bisschen davor geschützt, ganz Eppendorf oder ganz beliebig zu werden.
    (…)
    Haben Sie den Film “Empire St. Pauli” gesehen?
    Ja.
    Da wird einiges übertrieben – aber da ist auch etwas dran. Das Gefühl, dass man St. Pauli nicht beliebig machen darf, das teile ich.

    Die Zitate sind nur ein Vorgeschmack auf ein Interview voller Knülleraussagen, in dem wir erfahren, dass Schreiber weder Sushi noch Hundescheiße wirklich mag, dass höhere Bildungsabschlüsse bei steigenden Mieten helfen, und dass hohe, schlanke Bürotürme besser sind, als hohe, dicke Bürotürme. Wahnsinn! Unbedingt lesen!

    Wahlkreis Hamburg Mitte

    Vor ein paar Wochen war ein alter Freund von mir, der jetzt in Berlin lebt, mal wieder in Hamburg. Wir saßen im Park Fiction, schauten auf den Hafen und unser Gespräch drehte sich um die Hamburger Verhältnisse und die anstehende Bundestagswahl. Er erzählte mir eine alte Geschichte über Johannes Kahrs, den Direktkandidaten der SPD in Hamburg Mitte. Sie spielt Anfang der 1990er Jahre in Hamburger Juso Kreisen und ist in Kahrs Wikipedia Eintrag dokumentiert:

    Im Mai 1992 erstattete die Hamburger Juso-Landesvorständlerin und innerparteiliche Konkurrentin Silke Dose Anzeige wegen nächtlicher anonymer Telefonanrufe mit drohendem und beleidigendem Inhalt. Die Drohanrufe wurden über mehrere Monate hinweg wiederholt. Sie vermutete einen Stalker. Die Fangschaltung der Ermittler ergab Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem ihn Ole von Beust vertrat, wurde gegen Zahlung der Gerichtskosten und eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt. Daraufhin forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger Sozialdemokraten erfolglos zum Rücktritt von allen politischen Ämtern auf.

    Auch im Mopo-Archiv kann man die Geschichte finden, oder bei der FAZ:

    Auch Strategen machen Fehler. Kahrs macht einen großen 1992. Die damals 22 Jahre alte Silke Dose, linke Gegnerin von Kahrs im Hamburger Juso-Vorstand, erhält nachts anonyme Anrufe, in denen der Anrufer teils auflegt, teils schweigt oder sie mit Sätzen wie „Ich krieg dich, du Schlampe“ bedroht. Die junge Frau beantragt eine Fangschaltung.

    Ich bin schockiert darüber, dass dieser Mann es in der SPD so weit bringen konnte und schon drei Mal und ohne Listeplatz-Absicherung als Direktkandidat in den Bundestags eingezogen ist. Trotz der Sache mit Silke Dose, trotz der Spenden aus der Rüstungsindustrie, über die die FAZ berichtet. Er ist Sprecher des Seeheimer Kreises (das ist der konservative Flügel der SPD Bundestagsfraktion) und hat einen großen Einfluss auf die Hamburger SPD.

    Es gibt – manche wird diese Aussage wundern – gute Gründe, die SPD bei der Bundestagswahl zu wählen. Schwarz-Gelb verhindern, neue Atomkraftwerke verhindern, die gesetzliche Krankenversicherung bewahren, dafür sorgen, dass ALG2 nicht gekürzt wird … das kleinere Übel eben. Einen Grund, Johannes Kahrs zu wählen, sehe ich nicht. Ich drücke Farid Müller die Daumen, obwohl es ein bisschen peinlich ist, dass er seine Tweets mit #FaridMueller verschlagwortet.

    And I quote:

    Eine kritische Auseinandersetzung müsste sich u.E. solchen Fragen widmen, wie der nach dem jeweiligen Zugang zu gesellschaftlichen Privilegien, zu umfassenden sozialen und politischen Rechten sowie zu sozio-ökonomischen und kulturellen Ressourcen. Mit Bezug auf eine Komplexität von Macht- und Herrschaftsverhältnissen bedeutet dies, dass wechselnde Konstellationen der Machtdifferenz, der Unter- und Überordnung entstehen, deren jeweilige Stabilität oder Anfechtbarkeit sich nicht beliebig gestaltet. Unterschiedliche Positionen und die sich zwischen ihnen entfaltenden Machtdynamiken stellen den Kontext dar, aus dem heraus sich Motivationen für politische Veränderungen entwickeln. Wenn in einem spezifischen politischen Kontext unterschiedliche Ausmaße an Definitions- und Gestaltungsmacht, an Repräsentationsmöglichkeiten und Sprechpositionen aufeinander treffen, führt dies zu Konflikten. Eigene Privilegien in Frage zu stellen und den Zugang zu sozialen und politischen Rechten zu teilen heißt dann auch, Unterschiede für gesellschaftliche Veränderungsperspektiven und nicht für die eigenen Interessen produktiv zu machen. Die innewohnende Konflikthaftigkeit als produktiv für die politische Praxis anzusehen ist nicht zuletzt eine wesentliche Voraussetzung dafür, Herrschaftsverhältnisse zu analysieren und unter Bedingungen von Machtdifferenzen miteinander arbeiten zu können.

    Antke Engel, Nina Schulz, Juliette Wedl 2005: Kreuzweise queer: Eine Einleitung, in: femina politica 1/2005, Queere Politik: Analysen, Kritiken, Perspektiven, S. 14f.

    Szientismus oder Politik?

    Piraten, Gender und Pragmatik ist eine sehr lesenswerte Analyse zum Politikverständnis der Piratenpartei. In der Genderdebatte treffen “idealtypisch zwei fundamental verschiedene Positionen aufeinander: Eine szientistische und eine Standpunkttheorie”, und es habe sich gezeigt, dass viele Mitglieder der Piratenpartei vom Glauben an den gesunden Menschenverstand und objektiv fundierte Politik geprägt seien.

    Expertokratie, Technokratie, kann also nicht funktionieren. Es verkennt, daß politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es läßt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob »Freiheit« oder »Sicherheit« das Ziel von Politik sein kann, muß ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, daß ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt.

    Felix Neumann schreibt auch darüber, was das für die Diskussion über Geschlechterpolitik in der Piratenpartei heißen kann, und hat weitere Überlegungen im Text Soziale Systeme hacken formuliert. Vielleicht kann seine Analyse dazu beitragen, die Logik mancher Debatten zu durchschauen und Strategien zu entwickeln, feministische und queere Anliegen besser zu vermitteln, so eine sich darauf einlassen will.

    Die Netzbewegung auf der Straße

    Freiheit statt Angst! Am Samstag wird in Berlin gegen Überwachsungwahn und für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet demonstriert. Informiert euch beim AK Vorratsdatenspeicherung über die Hintergründe und das breite Bündnis, dass zu dieser Demonstration aufruft. Bei Netzpolitik erfahrt ihr, wie das Wetter bei der “größten Bürgerrechtsdemo aller Zeiten” werden soll und mehr über das, was am Samstag geplant ist. Aus der Pressemappe:

    Der Respekt vor der Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Diese Privatsphäre wird in einer Zeit der zunehmenden Überwachung immer stärker beschnitten. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft und untergräbt unsere Freiheit. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” wendet sich gegen diese Entwicklungen und muss dieses Jahr nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im letzten Jahr brachten mehrere zehntausend Menschen in Berlin ihren Protest zum Ausdruck.

    Und zu Weihnachten verschenken wir dann “Angriff auf die Freiheit” von Julie Zeh und Ilika Trojanow, um noch mehr Leute für das Thema zu sensibilisieren. Ein Interview mit den beiden könnt ihr bei Spreeblick lesen. Wir sehen uns am Samstag, 12. September 2009, 15 Uhr, Potsdamer Platz.